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Assistenz als Falle der Professionalisierung rechtlicher Betreuung?

In diesem Beitrag wird die Frage behandelt, was das Konzept der „Assistenz“ für die professionelle rechtliche Betreuung bedeutet. Es geht nicht darum, allgemein das Konzept der Persönlichen Assistenz zu kritisieren, sondern darum, herauszuarbeiten, ob die Übertragung des Assistenzkonzeptes auf das Feld rechtlicher Betreuung – so wie es aktuell diskutiert wird – erforderlich ist und ob dadurch etwas zur Professionalisierung dieses Feldes beitragen werden kann.

Die Frage nach der Assistenz und insbesondere der „rechtlichen Assistenz“ für behinderte Menschen erfreut sich eines erneutem Interesses, seitdem es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Aktueller Anknüpfungspunkt für die Frage der Assistenz ist die von der UN-BRK ausgehende Forderung nach „supported decision-making regimes“, also Systemen unterstützter Entscheidungsfindung . Es ist schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass es außerhalb der Rechtspflege Systeme, die Elemente unterstützender Entscheidungsfindung anbieten, bereits gibt, zumindest in Deutschland. Es gibt sie in Form von freien Beratungsstellen und in Gestalt der sozialpsychiatrischen Fachdienste der Gesundheitsämter. Vor allem aber auch die Träger der Eingliederungshilfe in Deutschland bieten Unterstützung bei Entscheidungen als Aspekt ihrer Tätigkeit an und sind dabei spezialisiert auf verschiedenste Formen der Behinderung und eine breite Palette von alltäglicher Angelegenheiten. Systeme unterstützter Entscheidungsfindung müssen zumindest insoweit in Deutschland nicht neu eingeführt werden, wenn es auch erforderlich sein mag, die Eigenständigkeit professioneller Alltagsunterstützung gegenüber den standardisierten Routinen der Hilfebedarfsermittlung zu betonen.

Assistenz im Ngram Viewer

Häufigkeit der Begriffe „persönliche Assistenz“, „rechtliche Betreuung“, „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ im Textkorpus von Google Books (Link zum Ngram Viewer)

Die Zahl solcher sich als Assistenz verstehenden Angebote ist in manchen deutschen Städten groß. Für etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung reichen diese Angebote allerdings für sich genommen nicht aus. Diese Menschen haben – weil ihre Behinderung und die damit verbundene krisenhafte Bedrohung ihrer leiblichen-psychischen Integrität ihre rechtliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigt – zu große Schwierigkeiten, diese unterstützenden Angebote eigenverantwortlich zu organisieren und für sich zugänglich zu machen. An dieser Schwierigkeit setzt unter anderem das Institut rechtlicher Betreuung an, welches behinderte Menschen bei der Wahrnehmung dieser Angebote unterstützt und vertritt. Rechtliche Betreuung schafft, dadurch dass sie verfügbare Angebote zur „Assistenz“ im Sinne pädagogischer, pflegerischer und medizinischer Unterstützung organisatorisch erschließt, vielfach erst die Voraussetzungen dafür, dass alle Bürger, unabhängig von behinderungsbedingten Einbußen ihrer tatsächlichen Handlungsfähigkeit, solche Leistungen zugänglich gemacht werden(1).

Um das Beschaffen und Zugänglich-Machen von Unterstützung durch rechtliche Betreuung geht es In den folgenden Ausführungen allerdings nicht zentral. Nicht die Unterstützungsbeschaffung durch Betreuung, sondern die Assistenz oder Unterstützung innerhalb der Betreuung ist die Herausforderung. Darauf bezogen, ist im Folgenden die zentrale Annahme, dass das Handlungsproblem rechtlicher Betreuung wissenschaftlich gar nicht anders zu fassen ist, als dass es das Element der Unterstützung in sich enthalte. Nach dieser Annahme, die auf einer sehr weit ausgearbeiteten Professionstheorie innerhalb des Paradigmas der Klinischen Soziologie beruht, kann rechtliche Betreuung ihre Funktion, die Autonomie ihres Klientels zu erhalten und wiederherzustellen nur auf dem Wege einer Synthese fachlicher Expertise und praktischer Fallorientierung erfüllen. Eine solche Synthese kann, wie weiter zu zeigen ist, ihrerseits nur praktischer Art sein. Unterstützungshandeln ist ein professioneller Habitus, der von Berufspraktikern erworben und verankert werden muss.

Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, inwieweit Unterstützungshandeln als professioneller Habitus in der Arbeit von vielen Tausend erfahrenen Berufsbetreuern und professionell begleiteten Ehrenamtlichen verankert ist. Eine gehaltvolle Analyse dieser Praxis, die Aufschluss geben könnte über typische vorzufindende Strukturen unterstützenden Handelns in der rechtlichen Betreuung, ist leider bisher mehrfach verstellt. Zum einen fehlt sehr verbreitet das allgemeine Interesse daran, der rechtlichen Betreuung, zumal als Beruf, unvoreingenommen entgegenzutreten. In der Öffentlichkeit hat die Betreuung das Ansehen der Vormundschaft und Pflegschaft geerbt. Die Medienöffentlichkeit nimmt Betreuer nicht als Unterstützer ihrer Klienten wahr, sondern bestenfalls noch als Verwalter. Skandalisierende Fernsehberichterstattung, die mit immer gleichem Erzählmuster (und Interviewpartnern) die Viktimisierungserwartung durch rechtliche Betreuung schürt, tut bekanntlich ihr Übriges dazu. Auf Seiten wissenschaftlicher Untersuchungen steht es auch nicht gut. Bis heute gibt es keine erfahrungsgesättigten Untersuchungen zur Praxis rechtlicher Betreuung, sondern ausnahmslos nur merkmalstheoretisch verfahrende Untersuchungen, die für die Politikberatung ihren Zweck erfüllen mögen, aber deren Zuschnitt es nicht zulässt, in professionstheoretischem Interesse etwas über die tatsächliche Verankerung von Unterstützungshandlungen zu erfahren.

Dies lässt viel Raum für Angriffe auch von ernstzunehmenden politischen Protagonisten. Einige Nicht-Regierungsorganisationen üben Kritik an der rechtlichen Betreuung in Deutschland. Die hier vertretene Position, dass das Handlungsproblem rechtlicher Betreuung ein unterstützendes Handeln strukturell erfordert, steht gänzlich konträr zu den dort vertretenen Annahmen, auf denen die Empfehlung des UN-Fach­aus­schusses zum deut­schen Staa­ten­be­richt beruht. Von dieser Seite wird schlicht die Unvereinbarkeit des Instituts rechtlicher Betreuung und dem Konzept unterstützenden Handelns behauptet. Zuletzt forderte der UN-Fachausschuss, das System der rechtlichen Betreuung in Deutschland durch ein System der unterstützen Entscheidungsfindung zu ersetzen .(2).

Interessanterweise nun teilen die Anhänger eines Assistenzkonzepts unter den Berufsangehörigen und die außen stehenden Kritiker des Instituts rechtlicher Betreuung bestimmte Überzeugungen. Diese Überzeugungen durchziehen den CRPD Vertragstext, noch deutlicher aber der General Comment zur Art 12 und die abschließende Bemerkung zum deutschen Staatenbericht. Diese Überzeugungen sind aber ebenso Bestandteil von Assistenzkonzepten. Es handelt sich um ein geteiltes Deutungsmuster, dass theoretische Elemente enthält und in Berufsideologien hineinwirkt, aber auch bis hinein in die Denkschemata der Medienöffentlichkeit reicht. Nach diesem Deutungsmuster kommt dem Einzelwillen des behinderten Menschen die allerhöchste moralische Priorität zu. Dieser Einzelwille wird als letztlich unvertretbar empfunden, da er einer körperlich-psychischen Besonderheit entspringe. Im polaren Gegensatz dazu kommt der Staat in erster Linie als Unterdrücker von Rechten in Frage. Was als Menschenrechtsverletzung überhaupt thematisiert werden kann, muss vom Staat verursacht sein. Substitute decision-making regimes werden demnach verstanden als Ausübung von Staatsmacht, die auf auf einer Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit für Behinderte gründen und auf einem falschen, weil medizinischen Modell von Behinderung. Rechtliche Betreuung scheint insbesondere aus Sicht der deutschen Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Schema der Staats- und Herrschaftsseite zugerechnet zu werden.

Gegenüber diesem „Unterdrückungsparadigma“, nach dem das deutsche System rechtlicher Betreuung ein bürokratischer Vollzug staatlicher Fürsorge ist, das quasi einen auf diskriminierender medizinischer Diagnostik beruhenden Rechtsentzug vornimmt, soll im Folgenden eine abweichende Position eingenommen werden. In der Sprache der Menschenrechte könnte man diese Position so charakterisieren, dass das überindividualistische Ideal der Menschenrechte gegen eine vereinseitigende individualistische Inanspruchnahme der Menschenrechte zu verteidigen ist. Das überindividualistische Ideal der Menschenrechte ist die nicht bloß formale Gleichheit, das individualistische die Freiheit. Freiheit und wirkliche Gleichheit widersprechen sich und müssen doch vermittelt werden . Die folgende Argumentation versucht, diese Vermittlung in der Sprache der Klinischen Soziologie auszuformulieren . In diesem Bezugsrahmen wird die soziale Funktion professioneller Stellvertretung, wie sie in den Berufsrollensystemen der Rechtspflege, der Medizin und Psychiatrie sowie der Therapeutik angelegt sind, hervorgehoben werden. Die Professionen werden als intermediäre Instanzen des Ausgleichs innerhalb einer Gemeinschaft betrachtet werden, mittels derer gleiche Behandlung Gleicher, aber auch ausgleiche Behandlung Ungleicher umgesetzt werden kann – wobei, wie es darzulegen gilt, sowohl der Geltungsanspruch individueller Freiheit und Autonomie wie auch der universelle Geltungsanspruch des Gleichheitsideals konkretisiert werden kann.

Persönliche Assistenz und emanzipatorische Behindertenbewegung

Bevor man sich dem Stellenwert unterstützenden Handelns im Vollzug der rechtlicher Betreuung zuwendet, ist es aber ratsam, einen näheren Blick auf das Assistenzmodell in der Behindertenbewegung zu werfen. Hier scheint der Ausgangspunkt eines Konzeptes zu liegen, das in jüngster Zeit von verschiedener Seite aus dem Bereich rechtlicher Betreuung als Vorbild angedient wurde und mancherorts bereits die Frage nach dem unterstützenden Handeln von rechtlichen Betreuern präokkupiert hat.

Ausgangspunkte jenes Assistenzmodells der emanzipatorischen Behindertenbewegung ist die hohe Wertschätzung der persönlicher „Autonomie“ einerseits und andererseits die Bereitschaft, zu deren Erhalt Personal zu beschäftigen. Zentrale Idee der persönlichen Assistenz ist es nämlich, die Hilfeleistung selbst zu organisieren, indem der behinderte Mensch zum Arbeitgeber seiner Assistenten wird. Das ist mit allen Implikationen zu denken, also letztlich auch der Möglichkeit, dem Assistenten zu kündigen . Da die emanzipatorische Behindertenbewegung vor allem durch körper- und sinnesbehinderte Menschen vertreten wird, geht sie konsequenterweise davon aus, dass die behinderte Person die Kompetenz hat, das für sie richtige Personal auszuwählen, die Assistenz durch dieses Personal zu organisieren, das Personal im Einzelnen anzuleiten, Raum und Ort der Assistenz zu bestimmen und den Assistenzprozess zu überwachen.

Dazu kommt in diesem Modell, dass der Assistenznehmer auch als Experte in eigener Sache angesehen wird und aus dieser Position heraus die institutionelle Bestimmung über sein Wohl grundsätzlich zurückweist. Der Assistenznehmer selbst wisse, welche Form der Assistenz er wann, wo und in welchem Umfang benötigt. Diese These wendet sich offenbar auch gegen institutionelle Experten als Gatekeeper für Assistenzleistungen, mehr aber noch wendet sie sich gegen den herkömmlichen „Leistungserbringer“. Denn für den Assistenten folgt aus diesem Modell, dass er gerade kein Experte und kein Professioneller sein solle, sondern vorzugsweise ein Laie. Dem Laien als Assistenten, so die Vertreter der emanzipatorischen Behindertenbewegung, gelinge es besser, seine Persönlichkeit zurückzunehmen und weder „kompetent“ noch expertenhaft auftreten zu wollen. Dadurch könne er die Bedürfnisse des Assistenznehmers besser erkennen und umsetzen und sich als verlängerter Arm des Assistenznehmers bewähren. Dem Assistenten obliegt nun „… die praktische Durchführung von Handlungen nach den gegebenenfalls differenzierten Vorstellungen des Assistenznehmers, ohne dass er auf seine eigenen, bisher bewährten Handlungsroutinen fraglos zurückgreifen darf. Die mithilfe von Assistenz angestrebte Selbstbestimmung des Assistenznehmers geht solcher Weise mit einer künstlichen Ent-Fähigung des Assistenten einher. Er muss nun damit umgehen, Anleitungen zu alltäglichen Aufgaben wie Kochen, Wäsche falten etc. zu bekommen, obwohl er in ausführender Hinsicht (häufig) die größere Erfahrung aufweisen kann.“ In der damit deutlich ausgesprochenen Zielstellung einer Deprofessionalisierung des Professionellen muss man die politisch emanzipatorische Stoßrichtung des Konzepts persönlicher Assistenz sehen.

Assistenz – ein soziales Deutungsmuster

Dass dieses Konzept Inkonsistenzen aufweist, soll hier nur am Rande gesagt sein. Allgemein bleibt vage, wie der Begriff der Selbstbestimmung in diesem Modell inhaltlich gefüllt werden soll. Selbstbestimmung wird hier überwiegend nur als Gegenteil von Fremdbestimmung und Expertenherrschaft verstanden. Teils ist Selbstbestimmung offenbar eine Wertorientierung. Doch das bleibt eher implizit. Programmatisch wird Selbstbestimmung so gedacht, dass der behinderte Mensch, also der Assistenznehmer, quasi die zentrale Instanz der Umweltbeherrschung darstellt. Der Assistenznehmer „organisiert…“, „bestimmt…“, „gestaltet…“, „kontrolliert…“ heißt es in den Konzepten. Doch ebenso wird anderorts betont, dass der behinderte Assistenznehmer hohe kommunikative Kompetenzen im Verhältnis zum Assistenten benötigt. Hier wird deutlich, dass das Deutungsmuster Assistenz auf „soziale Handlung“ zielt, aber eben nur „Manipulation der Umwelt“ fassen kann. Assistenz, vorgestellt bloßes Werkzeug eines Assistenznehmers, seine alltäglichen Aufgaben umzusetzen, ist eine illusorische Vorstellung, weil sie den Umstand tilgen möchte, dass das Verhältnis von Assistenznehmer und Assistenten nicht kausal, sondern sozial und kommunikativ ist. Wo immer praktisch mit der Vorstellung gearbeitet wird, man könne Menschen schlicht „anleiten“, würde man auf so viel Resistenz und Störung stoßen, das zusätzlicher Rahmenkonzepte bedürfte, um diese Störungen dann zu bearbeiten.

Wesentlicher als dieser Hinweis auf solche Inkonsistenzen ist für unseren Zusammenhang das Folgende: Das Deutungsmuster „Assistenz als Mittel der Selbstbestimmung“, dass sich einen Assistenzgeber als souveränen Anleiter seiner Assistenten vorstellt, verfehlt ganz grundsätzlich das Problem der Krisenbewältigung, das ja gerade von der Erfahrung einer Einschränkung von Autonomie gekennzeichnet ist. Das Assistenzkonzept erörtert nur, wie Routinen delegiert werden und wer sie ändert. Stoßen einmal gefundene und delegierte Routinen des behinderten Menschen an ihre Grenzen, erweisen sie sich als ungeeignet oder dysfunktional, liegt es in der Verantwortung des behinderten Menschen, angemessenere Routinen zu finden. Aus der monologischen Perspektive des Assistenzkonzepts heraus, kann man sich die Veränderung von Routinen nur so vorstellen, dass es dann um Wahl jener angemessenen Maßnahme geht, die ein Problem am wirkungsvollsten behebt. Doch wirkliche Krisen entziehen sich gerade dieser Art Problemlösungsmechanismus. Krisen tun sich dort auf, wo die bisherigen Rationalitätsmaßstäbe versagen, weil sich für den Krisenbetroffenen aus seinem bisherigen Wissen keine Problemlösung ableiten lässt. Die Reichweite des Deutungsmusters Assistenz endet daher genau dort, wo die Würde des behinderten Menschen erst anfängt, nämlich im Umgang mit einer prinzipiell offenen Zukunft. Jede Entfaltung sozialer Wirklichkeit, die nicht in den zuvor angenommenen Bahnen verläuft, ließe den unselbständigen Assistenten, der auf den Vollzug eines Repertoires vorab festgelegter Routinen beschränkt ist, schlicht scheitern – und damit auch den Assistenznehmer.

An dieser Stelle gehen Assistenz-Konzepte teilweise dazu über, sich einen Assistenten mit einer Eigenständigkeit vorzustellen, die nicht vom Assistenznehmer „programmiert“ wurde. Beispielhaft sei nur das Assistenzmodell nach Willem Kleine Schaars genannt, das dem Assistenten als Alltagsbegleiter einen diesen beratenden Prozessbegleiter hinzu gesellt. Daran erweist sich, dass ohne einen abwartenden, hörenden, sehenden und insoweit auch schon wieder mitwirkenden und mitdenkenden, antizipierenden Dritten, sei er nun Prozessbegleiter oder Assistent, in dem Moment, da der behinderte Mensch mit einer von ihm nicht zu bewältigenden Krise konfrontiert ist, keine verständige „Assistenz“ bereit stünde. Es handelt sich hier nicht einfach um eine Erweiterung des Konzeptes Assistenz, sondern um eine Übertragung des Deutungsmusters Assistenz in eine ganz andere Praxis. War Assistenz zunächst auf der Seite der autark erzeugter Routinen verortet, werden nun die dort erzeugten „positiven“ Bedeutungsüberschüsse (Selbstbestimmung als Wert, Expertenschelte) auf die Seite der stellvertretenden Krisenbewältigung übertragen. Das ist möglich, weil das Deutungsmuster Assistenz genau genommen nicht um einen Begriff, sondern um eine Metapher herum konstruiert ist. Mittels dieser überträgt Bedeutungskonnotationen von der Seite „autonomer“ Praxis zur Seite der professionellen Stellvertretung. Diese metaphorische Eigenschaft macht das Deutungsmuster Assistenz für klientelpolitische Vereinnahmungen und terminologische Maskeraden interessant.

Vereinnahmung und Maskerade – Assistenz als doppelte Falle der Professionalisierung

Die Behindertenpädagogik zeigt sich von dem politisch emanzipatorischen Assistenz-Modell ohne Einschränkungen und Bedenken beeindruckt und äußert ihre Anerkennung. So schlägt Mohr als Definition von Assistenz vor „Assistenz meint Tätigkeiten der Hilfe oder Dienstleistung bezüglich der Aktivitäten eines beeinträchtigten Menschen, sofern die (bewussten) Ziele, Zwecke und Inhalte dieser Hilfe, Dienstleistung und Aktivitäten durch den jeweiligen beeinträchtigten Menschen bestimmt werden.“ Im Kernsatz dieser Definition wird die Rolle des Professionellen zunächst gar nicht erwähnt. Dann wird eine Bestimmung der Assistentenrolle nachgeschoben, indem ergänzt wird, dass der Assistent „kognitive oder motorische Kompetenzen zur Verfügung stellt“, über welche der Assistenznehmer eben nicht verfügt. Der Assistent wird also praktisch, beratend, fördernd und advokatorisch für den Assistenznehmer tätig. Ein solches Konzept vertritt zum Beispiel Georg Theunissen, der spezielle Varianten und Erweiterungen der Assistenz propagiert. So spricht Theunissen von einer „konsultatorischer Assistenz“ für behinderten Menschen, die psychosozialen Beratungsbedarf haben, von „facilitatorischer Assistenz“ für behinderte Menschen, die sich sprachlich nicht äußern können und eben auch von „advokatorischer Assistenz“ für behinderte Menschen die einen einen Fürsprecher benötigen .

Man sieht, wie schnell die selbst schon metaphorische Rede von „Assistenz“ zu weiteren metaphorischen Zusammensetzungen des Wortes führt und verführt. Der Ausdruck „advokatorische Assistenz“ bringt hier am deutlichsten die Ambivalenz zum Ausdruck, mit der unterschiedliche Handlungsorientierungen zwar sprachlich, aber nicht strukturell verbunden werden. Aufgrund solcher strukturellen Ambivalenzen hat das Deutungsmuster Assistenz daher das Potential, sich zum double bind der Professionalisierungsbemühungen nicht nur in der Behindertenpädagogik, sondern auch in der rechtlichen Betreuung zu erweisen. Es bleibt schlicht ambivalent, dem Assistenzmodell einerseits zu bescheinigen, dass es ausschließlich der Selbstbestimmung der Betroffenen unterliege, andererseits Assistenz grundsätzlich als „Teilbereich“ in die Zuständigkeit einer Profession wie der Behindertenpädagogik zu stellen. Bei derartigen begrifflichen Konstruktionen steht offenbar eher das Interesse an Klientelpolitik im Sinne einer Vereinnahmungsstrategie im Vordergrund als das Interesse an wissenschaftlich gegründeter Professionalität.

In der Diskussion auf dem Gebiet rechtlicher Betreuung sind verwandte soziale Deutungsmuster anzutreffen. Der Versuch des Bundesverband der Betreuer, für einen diffus umrissenen künftigen Personenkreis von Personen „mit rechtlichem Unterstützungsbedarf“ die Zuständigkeit eines noch zu schaffenden sozialrechtlichen Instituts professioneller „rechtlicher Assistenz“ zu reklamieren und diesem Arbeitsfeld gleichzeitig ein ingeneuriales Assistenzmodell mit dem Namen „Unterstützungsmanagement“ zuzuordnen, liegt nicht weit davon entfernt. Das sogenannte „Unterstützungsmanagement“ des Bundesverbandes der Betreuer, offenbar nichts anderes als ein umgetauftes, seit 2004 vom Verband vorgeschlagenes „Betreuungs-Management“, sprich Case Management, ist ein unausgereiftes, oberflächlich implementierter Konzept. Die praktische Anwendung des Unterstützungsmanagements auf behinderte Menschen, die Einbußen ihrer Selbststeuerungsfähigkeit erlitten haben – womöglich noch auf alleiniger Basis einer Fachsoftwaremoduls für Unterstützungsmanagement, wie manche zu glauben scheinen – würde zu einer ingeneurialen Subsumtion unter Modelle und Methoden führen, die dann durch das Schlagwort „Assistenz“ nur kaschiert werden. Die Formalisierung und Informatisierung der Arbeitsabläufe eines Betreuers zu einer Verfahrenslogik in Gestalt eines „Steuerungskreislaufs“, ist nur möglich durch eine sehr weit gehende Abstraktion dieses Steuerungs- und Stadienmodells von der lebendigen Praxis in Richtung einer Routinisierung. In seiner softwaregestützten Version verlangt jede Stufe des Unterstützungsmanagements vor Allem nach einer großen Datensammlung, einer Sammlung von Merkmalen eines Falles. Statt eines rekonstruierenden Fallverstehens, also einer nachzeichnenden Erfassung „in der Sprache des Falles selbst“ das in der Praxis der Betreuungsverführung wie selbstverständlich vorgefunden werden könnte, wird durch ein Steuerungs- und Stadienmodells die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, die Merkmale des Falles als Ressourcen oder Ziele einzuordnen. Der Bezug von Assessment, Planung, Linking, Monitoring und Evaluation zur Lebenspraxis des Klienten und der beruflichen Praxis des Betreuers wird auf diese Weise eindimensional und klassifizierend(3).

Vereinnahmung hier, Maskerade dort – darin liegt die doppelte Falle des Deutungsmusters Assistenz, die diesem Beitrag seinen Titel gibt. Auf der einen Seite ist die Anknüpfung an das Deutungsmuster der Assistenz nach den bisherigen Ausführungen dazu angelegt, jede Form sogenannten Expertentums in den Rechts- und Sozialberufen abzuwehren. All jene, die schon immer der Meinung waren, dass eine Professionalisierung oder eine Verwissenschaftlichung rechtlicher Betreuung tunlichst zu vermeiden ist, werden das Schlagwort „Assistenz“ als Euphemismus für „Laientum“ dankend aufnehmen. Auf der anderen Seite regt das Deutungsmuster offenbar auch zu dem ganz gegensätzlichen Versuch an, in Gestalt des „Unterstützungsmanagements“ subsumierende Verfahrenslogik als vereinseitigtes Expertentum in Position bringen zu wollen. Hier würde die Rede von „Unterstützungsmanagements“ als Methode der „Assistenz“ kaschieren, dass unter einer dominanten Verfahrenslogik eben gerade das Fallverstehen der Praktiker zu kurz kommt und damit die Implementierung einer solchen Verfahrenslogik, dort wo sie einer lebendigen, material fallorientierten Praxis übergestülpt wird, geradezu eine Deprofessionalisierung festschreiben würde. Im Hinblick auf solch divergierende Effekte des Assistenz-Konzeptes scheint es notwendig, sich noch einmal auf den Text zu besinnen, der die aktuelle Diskussion ausgelöst hat.

Instrumentalisierung der Menschenrechte und Antiprofessionalismus im Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK

Doch zurück zum Ausgangspunkt in der aktuellen Diskussion um Assistenz. Dieser liegt zweifellos im Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK. Dieser aufgrund von „allgemeinen Missverständnissen“ nachgeschobene „General comment No. 1 (2014) Article 12: ‚Equal recognition before the law'“ wurde in der deutschen Debatte um Assistenz häufiger rezipiert als der völkerrechtliche Vertrag, auf den er sich bezieht. Das ergibt sich daraus, dass überhaupt nur in diesem Kommentar wörtlich von Assistenz die Rede ist und nur dieser eindeutig dahingehend anschlussfähig ist. In der UN-BRK ist der Begriff nicht enthalten. „Assistenz“ als Begriff ist nicht Bestandteil des Vertragstextes geworden. Die UN-BRK verwendet in Art. 12 Satz 3 nur den weniger spezifischen Terminus „Unterstützung“ .(4)

Doch welche Funktion hat die Betonung des supports, d.h. der Unterstützung hier?. Gefordert wird im Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK zunächst allgemein „a shift from the substitute decision-making paradigm to one that is based on supported decision-making“ . Wörtlich zu übersetzen wäre dies als Verlagerung vom Paradigma der „Vertreterentscheidung“ (nicht: „Paradigma ersetzender Entscheidung“) zu einem Paradigma, dass auf „unterstützender Entscheidungsfindung“ aufbaut. Das UN-Komitee sieht substitute decision making dort gegeben, wo den Betroffenen durch einen hoheitlichen Akt die rechtliche Handlungsfähigkeit entzogen wird. Dies sind Systeme, in denen der Betroffene entmündigt wird und darauf gründend ein Vertreter eingesetzt wird, so wie es in sehr vielen internationalen Rechtsordnungen mit plenary bzw. partial guardianship oder conservatorship geschieht. Zum Paradigma der Vertreterentscheidung werden auch solche Systeme gerechnet, in denen die Vertreterentscheidung in spezifizierten Bereichen die Entscheidung der Betroffenen ersetzt . Solche Systeme der Vertreterentscheidung sind laut Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK darüber hinaus dadurch charakterisiert, dass die Person des Entscheidungsträgers institutionell bestimmt wird. Zu denken ist an die Bestimmung durch Behörden und Gerichte ohne wirksame Verankerung eines Vorschlagsrechts.

Schließlich sind Systeme der Entscheidungsfindung durch Vertreter dadurch bestimmt, dass ausschließlich allgemeingültige Kriterien zum Ansatz gebracht werden, also anstelle des „will and preferences“ Prinzips dasjenige des „best interest“ zum Einsatz kommt (5). Diese letztere Charakterisierung von „Vertreterentscheidung“ findet ihre weitergehende Explikation dort, wo diese in Beziehung zu einem „medizinischen Modell der Behinderung“ betrachtet wird. Diese insbesondere unter entfaltete Stoßrichtung des Kommentars besagt, dass die Versagung der rechtlichen Handlungsfähigkeit behinderter Menschen als Folge eines diskriminierenden medizinischen Modells von Behinderung anzusehen ist. Damit aktiviert der Kommentar ein sehr verbreitetes Deutungsschema, das an dieser Stelle im Text gar nicht mehr ausgebreitet werden muss, weil es einschlägig bekannt ist. Es handelt sich die Entgegensetzung von modernem Individualismus und Expertentum. Dieser moderne Individualismus sucht seinen Halt in der leibgebundenen eigenen Erfahrung behinderter Menschen, die eine Vertretbarkeit nicht zulasse . Jegliche medizinische Expertise kann aus dieser Perspektive nur als Anmaßung und Entmündigung gelesen werden, ja von einer „Entmündigung durch Experten“ könne gesprochen werden. Unter dem Hut dieser „expertenkritischen“ Position lässt sich nun allerdings ein Januskopf erkennen, dessen zweites Antlitz elitär-individualistische Züge hat. Denn mit der Ablehnung dieses medizinischen Modells und jeglicher Expertise wird praktisch auch das Rechtsproblem an den Rand geschoben, dass sich aus der faktischen Existenz von ungleichen Personen, also Personen mit verschiedenen graduellen Einschränkungen ihrer Eigenverantwortlichkeit ergibt. Die isolierte Berufung das Menschenrecht in Gestalt eines Einzelwillens in seiner quasi natürlichen, vorstaatlichen Freiheit verleugnet die faktisch vorzufindende Diversität von Willensbildungs- und Handlungskompetenzen. Die „expertenkritische“ Position fällt zurück auf eine durch die Entwicklung unseres Rechtssystems längst überwundene Rechtsauffassung, nach der ein vollendeter Individualismus eine rechtsformale Gleichheit schaffe, die als gerecht gelten darf. Hinter die entwickeltere Einsicht, dass in einer gerechten Gesellschaftsordnung nur Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich behandelt werden muss , der Ausgleich zwischen unterschiedlichen Teilhabekompetenzen also ebenso erfolgen muss wie der Ausgleich zwischen Mieter und Eigentümer oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fällt man hier zurück. Diese Einsicht würde sich sich der individualistischen Programmatik des Textes nicht fügen, weil sie weniger in Termini von abstrakten Freiheitsrechten, als vor Allem in den Termini von konkreter Rechtsgleichheit zu formulieren wäre. Diese Art der Gleichheitsfrage aber brächte unvermeidlich die Frage nach den sozialen Instanzen auf, welche die Ungleichheiten innerhalb einer Gemeinschaft feststellen und bearbeiten. Von hier, von der Einsicht in die Bedeutung der Gleichheits-Menschenrechte, kann der Weg nur zur Einsicht in die Rationalität autonomer Berufe und insbesondere der Professionen führen. Es ist letztlich deren Funktion, eine eine gegenüber politischer Herrschaft autonome Vermittlungsinstanz zwischen universellem Wissen und der Erfahrung sowie der Rechtsgeltung und dem Einzelfall zu schaffen.

Die damit eingeschlagene Bahn zielt unter Zuhilfenahme eines Freiheits-Menschenrechts und des Deutungsschemas „Entmündigung durch Experten“ an der Errungenschaft autonomer Professionen vorbei. Insbesondere die Möglichkeit, supported decision making als ein auf den Einzelfall bezogenes professionelles Unterstützungshandeln stark zu machen, dass die Expertise in ein Spannungsverhältnis zum verstandenen Willen und Wunsch des Betroffenen versetzt, wird nun vergeben. Die Aufzählung wünschenswerter Unterstützungsformen unter , die Rede von „Vertrauenspersonen“, „Fürsprechern“, Übersetzungshelfern lässt erkennen, dass nach Vorstellung der Kommentar-Autoren die Unterstützung im Modus sich ad hoc organisierender Selbsthilfe geleistet werden soll, nicht jedoch durch professionelle Dritte. Das Fehlen professioneller Dritter, deren Wirken von Dauer ist, schränkt die Schutzmöglichkeiten durch supported decision making nachhaltig ein, denn nur eine Unterstützung in aktiver, d. h. beobachtender, verstehender und nachvollziehender Bereitschaftsstellung kann erkennen, wann der Betroffene selbst handeln und entscheiden kann kann und wann er zu scheitern droht. Zudem wird bei spontaner Selbsthilfe die kontinuierliche Orientierung an Zielen schwieriger. Die Vermittlung, die praktische Synthese von Fallorientierung und Zielen, die auf dieser Ebene zu leisten wäre, entfällt in diesem Modell der Kommentar-Autoren. Der einseitige Ausgangspunkt bei den Freiheitsrechten führt letztlich zu einer scharfen Dichotomie eines positiv bewerteten Entwurfes von privater, nicht-professioneller Unterstützung und des negativen Gegenentwurfs bürokratisch-formaler Stellvertretung und medizinischer Expertenherrschaft.

Professionelle Krisenbewältigung

Die hartnäckige Rückverweisung der „unterstützten Entscheidungsfindung“ in die Alleinverantwortung des behinderten Menschen und die Ablehnung jeglicher Diagnostik bzw. jeglichen Assessments löst das Problem nicht, das vom Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK angerissen wird. Weist man das Assessment einer Behinderung oder die Diagnose einer Krankheit oder die Feststellung einer Störung der Willensbildungsfähigkeit einfach nur trotzig als Bevormundung zurück, verzichtete man auf die Möglichkeit, eine in den Erfahrungswissenschaften vom Menschen gegründete Argumentation zu führen und Unterstützungsmaßnahmen rational zu begründen. Die Rede von der Diskriminierung oder Stigmatisierung durch Diagnostik macht es sich zu leicht, wenn sie wissenschaftliche Klassifikationen pauschal mit Vorurteilen und Klischees gleichsetzt. Solcherart Kritik an „stigmatisierender“ Diagnostik verkennt die enormen Problemlösungspotentiale, die durch das erklärende Einordnen von Symptomen erschlossen werden . Sie verfehlt zugleich aber auch die Eigenlogik eines praktischen Handelns, das sich in Arbeitsbeziehungen zwischen Professionellen und ihrem Klientel vollzieht. Die dort stattfindende vom Einzelfall ausgehende Rückübersetzung von Diagnostik in Arbeitsbeziehungen bleibt nicht dabei stehen, die Symptome in Erklärungsmodelle einzuordnen, sondern rückt diese zugleich in die Lebensgeschichte des Klienten ein . Professionelle Praxis ist keine Expertenherrschaft, sondern ist ein sozialer Handlungszusammenhang, der Diagnose und Fallorientierung mit dem Ziel der der Wiedergewinnung der Autonomie der Klienten verbindet. Die Rolle professionellen Handelns besteht in Verpflichtung auf diese Aufgabe darin, die formalen und diagnostischen Aspekte, die Komponenten von Fachwissen und diejenigen des praktischen Fallverstehens in ein produktives Spannungsverhältnis zu versetzen. Gelungenes professionell stellvertretendes Handeln besteht darin, eine praktische Vermittlung von Fachwissen und Fallverstehen herzustellen und damit das Eigengewicht professionellen Handelns als Vermittlungsebene gegenüber der Theorie ins Spiel zu bringen.(6).

Professionelle Krisenbewältigung beinhaltet, dass ein Dritter sich handelnd „an Stelle von“ selbständigem Handeln setzt, um eine Krise – eine Traumatisierungskrise oder eine selbst erzeugte Entscheidungskrise – zu bewältigen. Der Dritte kann vernünftigerweise nur dann „an Stelle von“/vertretend für den Ersten fungieren, wenn dessen primäres, selbständiges Handeln zu scheitern droht. Vom Scheitern bedroht ist der Erste, wenn er sich durch selbständiges Handeln, mit seinen eigenen Bordmitteln, seinem für ihn verfügbaren Repertoire an Denk- und Handlungsmustern, Rollenbildern und Einstellungen nicht mehr helfen kann und seine Krise nicht bewältigen kann. Paradoxerweise kann nun die vom Scheitern bedrohte Lebenspraxis ihre Autonomie durch Annahme einer professionellen Unterstützung wahren, auch wenn das Dazwischenkommen eines Dritten zunächst einen weiteren Autonomieverlust zu bedeuten scheint. Der Weg, über den dies geschieht, ist die Übernahme der Krise durch den professionellen Dritten in „simulierter“ Form. Der Dritte übernimmt Stelle des Betroffenen in seiner Krise in einem Als-Ob-Modus. In diesem Als-Ob Modus bleibt er einerseits im fallorientiert im Kontakt zur Krise des Betroffenen. Er sucht den verstehenden Zugang zum Betroffenen, entwickelt Hypothesen über die vorliegende Fallstruktur. Zugleich knüpft er aber an den handlungsentlasteten Bereich der Wissenschaften an, der es ihm ermöglicht, die zu einem gegebenen gesellschaftlichen Entwicklungsstand verfügbaren und relevanten Wissensbestände in die Problemlösungsstrategie einzubeziehen. Es ist kein Zufall, das als Minimalvoraussetzung der Handlungskompetenz stellvertretend handelnder Professioneller gilt, dass sogenannte „Bauchentscheidungen“ sich verbieten, weil Entscheidungen begründbar zu sein haben, zugleich aber auch für gute Professionelle immer gilt, dass sie entschieden vom Einzelfall her denken. Professionelle Stellvertretung bedeutet sowohl genaueste Fallkenntnis wie auch, dass stellvertretende Krisenlösungen unter Rekurs auf allgemeingültiges Expertenwissen konzipiert werden.

Dem Fall zu seinem Recht verhelfen – Recht sprechen. Professionelles Handeln in der Rechtspflege

Dies Weiterentwicklungen dieses allgemeinen Modells professionell Handelns haben es ermöglicht, dieses Modell auch für die Handlungslogik im Bereich der Rechtspflege auszuformulieren und fruchtbar zu machen(7). Es ist allerdings wichtig, zu sehen, dass die Handlungslogiken der Rechtspflege nicht auf ein partikulares Leben, sondern auf die Rechtsgemeinschaft bezogen sind. Während Klienten im Bereich der heilenden Berufe immer einzelne Menschen sind, ist der Klient der Rechtspflege die gesamte Rechtsgemeinschaft. Die Vernachlässigung der Klarstellung des unterschiedlichen Bezuges von Therapie und Rechtspflege führt in der Professionstheorie zu schiefen Vergleichen, wie dem zwischen Arzt und Anwalt . Der „Klientenbezug“ in der Rechtspflege ist jedoch von ganz anderer Art als der in den heilenden Berufen. Die Schutzfunktion des Rechts z.b. in familienrechtlichen und betreuungsrechtlichen Verfahren wendet sich nicht einfach nur an die schutzlose Person, sondern stellt eine eine Wiederherstellung des Rechts dar, ohne welche die eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit nicht als allgemeine Grundlage der Rechts gelten dürfte. Während also in den heilenden Berufen Krankheit und Behinderung unter dem Aspekt einer krisenhaften Bedrohung der somatischen, psychischen oder sozialen Integrität einer Person betrachtet werden, geht es in Betreuungsverfahren darum, dass Krankheit oder Behinderung Ursache einer Ungleichheit im Rechtsverkehr sein können. Eine solche Störung der Rechtsgleichheit stellt eine Regularitätskrise für die Gemeinschaft dar. Das Betreuungsverfahren wendet sich der Krise eines Einzelfalls deshalb zu, weil dessen Krise zugleich eine der Rechtsgemeinschaft ist. Seine Angelegenheiten krankheits- oder behinderungsbedingt nicht besorgen zu können, stellt also die Grundlagen der Rechtsgemeinschaft in Frage. Wo immer die privatautonome Krisenbewältigung mit Auswirkung auf die rechtliche Handlungsfähigkeit versagt, entsteht zugleich eine Geltungskrise für die Rechtsgemeinschaft, weil diese die rechtliche Handlungsfähigkeit des Einzelnen voraussetzt und die Schutzlosigkeit des Einzelnen durch das Fehlen dieser Handlungsfähigkeit nicht dulden kann.

Andererseits, und im polaren Gegensatz zu dieser universellen Ausrichtung in rechtlichen Verfahren, ist dieses zentraler Handlungsort der Verwirklichung von Recht als institutionalisierter Entwurf von Gerechtigkeit am Einzelfall. Die Funktion der Rechtspflege besteht darin, einen Recht gewordenen Gerechtigkeitsentwurf, wo er verletzt wird und damit die Rechtsordnung der Gemeinschaft gefährdet, im rechtlichen Verfahren wiederherzustellen. Das muss geschehen, in dem zugleich der Fall sein Recht erhält, also sowohl ein materialer Anspruch auf Gerechtigkeit im Einzelfall verwirklicht wird und zugleich auch die Allgemeingültigkeit des Rechts bestätigt wird, indem die Fallgerechtigkeit im Medium des Formalen, hier verstanden als sachliches und Verfahrensrecht hergestellt wird .Um dem Fall zu seinem Recht verhelfen zu können, muss jede rechtspflegerische Praxis in einer Doppelbewegung von Sachverhaltsrekonstruktion – rechtswissenschaftlich meist als Tatsachenfeststellung bezeichnet – und Rechtsanwendung bestehen. Dies lässt sich konkretisieren an der der Vorschrift des § 1896 BGB. Die zentrale Vorschrift des § 1896 BGB sieht die Einrichtung einer Betreuung für den Fall vor, dass ein „Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen“ kann. Würde die richterliche Praxis in der Anwendung dieses Rechtssatzes rein schablonenhaft verfahren, bestünde eine große Gefahr von Fehlentscheidungen. Schon im Fall einer Person mit einer Minderbegabung oder mit einer frühkindlich erworbenen Entwicklungsstörung könnte bei zu enger Auslegung der obigen Vorschrift die Einrichtung einer Betreuung versagt werden. Hier ist die richterliche Praxis gefragt, über die reine Tatbestandsmäßigkeit hinauszugehen bei der Rechtsanwendung so auszulegen, dass diagnostische Grenzfälle angemessen berücksichtigt werden . Auch der Begriff der Angelegenheiten verlangt in jedem konkreten Fall nach Auslegung. Der Begriff Angelegenheiten zielt auf jene tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungen, die ein konkreter Betroffener für die Aufrechterhaltung seines menschenwürdigen Lebens und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Rechtsgemeinschaft treffen muss. Der Rechtsbegriff der Angelegenheit ist, eben weil er unbestimmt ist, im Einzelfall bestimmungsbedürftig. Man erkennt an diesem Rechtsbegriff sofort, dass die praktische Rechtsanwendung unvermeidlich mit einer Sachverhaltsrekonstruktion einhergehen muss. Daher ist geregelt, dass Betreuungsgerichte nicht nur zur Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens verpflichtet sind, sondern, wie alle Gerichte, vor dem Erlass einer Entscheidung den Verfahrensbeteiligten gemäß § 278 FamFG rechtliches Gehör gewähren. „Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Zudem sichert die Anhörung, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit hat, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 2. 7. 2010 – 1 BvR 2579/08 (lexetius.com/2010,4790)“ Insbesondere die Anhörung gewährleistet, dass der vorliegende Sachverhalt nicht nur routiniert und formularhaft, wie vor der Betreuungsrechtsreform, sondern in seiner Falleigenart einerseits vollständig und klar verstanden wird, aber zugleich auch im Lichte des anzuwendenden Rechts betrachtet wird. Das bedeutetet, dass die Rechtsvorschriften die Fallaufklärung so anleiten, dass das rechtlich Erhebliche bekräftigt wird und das nicht erhebliche aus der Fallrekonstruktion herausfallen wird. Sachverhaltsrekonstruktion und Rechtsanwendung sind zeitgleiche, ineinander verschränkte Operationen. Sie vollziehen sich als widersprüchliche Einheit formaler und materialer Geltungsdimensionen(8). Die Sachverhaltsrekonstruktion ist die materiale Konkretion des Rechtsproblems in der Sprache des Rechts, die Rechtsanwendung ist die Auslegung des formellen Gesetzes im Lichte des Falles.

Unterstützendes Handeln durch rechtliche Betreuer

Nun weisen rechtliche Verfahren denen in ihnen beteiligten Berufsrollen unterschiedliche Spezialfunktionen zu. Dies wird im Betreuungsrecht so umgesetzt, dass das Betreuungsgericht sich auf die Aufsicht und Kontrolle des Betreuers beschränkt und die Betreuung selbst von einer privaten Person geführt wird . Die unterstützende Funktion des Gerichts beschränkt sich darauf, im Verfahren das Ob und das Wie der Betreuung als Institut fallangemessen zu bestimmen. Hingegen liegt die Funktion des Betreuers darin, in Bezug auf die Betreute Person das Ob und das Wie des unterstützenden Handelns fallangemessen zu bestimmen. Das Handeln rechtlicher Betreuer ist mithin als Bestandteil einer die normative Krise der Rechtsgemeinschaft focussierenden rechtspflegerischen Gesamthandlung anzusehen, die sich über zwei Berufsrollen verteilt. Erst die Verbindung der beiden Teilrollen schafft das Ganze der organisierten Rechtsperson, das der Aufgabe nachkommen kann, eine in ihrer Eigenverantwortlichkeit beschränkten Person als Rechtsperson wiederherzustellen und zu schützen .

Innerhalb eines Betreuungsverfahrens wird die gestörte Rechtsgleichheit wieder hergestellt und die Regularitätskrise bewältigt, indem zunächst durch die richterliche Entscheidung ein Betreuer bestellt wird. Dies ist letztlich eine stellvertretende Entscheidung der Rechtsgemeinschaft. Sie entscheidet in Person des Richters darüber, ob im vorliegenden Fall die eigenverantwortliche Krisenbewältigung so beeinträchtigt ist, dass ein Betreuer zu bestellen ist und wenn dies zu bejahen ist, in welchem Umfang die Betreuung einzurichten ist. Mit der Bestellung des Betreuers verlagert sich der Schwerpunkt des Verfahrens hin zur Krisenbewältigung durch den Betreuer. Die Krise wird trivialerweise nicht schon durch die Betreuerbestellung behoben, sondern aufgrund der dadurch ermöglichten Besorgung der Angelegenheiten durch den Betreuer. Die Besorgung dieser Angelegenheiten unterliegt den Zielen und Maßstäben, die in der Vorschrift des § 1901 II, III BGB festgelegt sind. Der Rechtsbegriff des Wohls ist hier einschlägig. Der Begriff verweist inhaltlich auf eine Fülle von Vermögensinteressen, vertraglichen und Sozialleistungsansprüchen, rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgungsoptionen, .die quasi tatbestandsmäßig zu erfassen sind und eine „subjektive“ Komponente beinhalten. Rechtliche Betreuung stellt also, von den Wünschen des Betreuten (§1901 II 2 BGB) ausgehend, die Handlungsfähigkeit des Betreuten in Bezug auf seine Vermögensinteressen, vertraglichen Ansprüche und Sozialleistungsansprüche, seine rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und seine medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Versorgungsinteressen her. Allerdings darf, wie immer wieder betont, nicht vergessen werden, dass das der Rechtsbegriff des Wohls auch Maßstab schützender Handlungen des rechtlichen Betreuers ist. Droht der Betroffene sich selbst zu schädigen, weil er nicht eigenverantwortlich handeln kann, leitet sich aus dem Begriff des Wohls die Verpflichtung der Betreuers zu schützenden, den Wunsch versagenden Handlungen ab. Abgeleitet vom Grundsatz der allgemeinen Rechtsgleichheit unterliegen betreute Personen einer Kontrolle und erfahren, wo sie nicht eigenverantwortlich handeln, auch eine Intervention in ihre Angelegenheiten. Man kann hier geradezu von einer Polarität sprechen, die im Begriff des Wohls liegt. Einerseits steht der Rechtsbegriff für den materialen Geltungsanspruch auf vollständiger Teilhabe am Rechtverkehr. Anderseits, und zwar in Bezug auf den formalen Geltungsanspruch des Rechts, beschränkt er die Rechtsstellung des Betreuten unter Bezug auf die Universalität des Grundsatzes der Rechtsgleichheit.

Ausgehend vom Begriff des Wohls lassen sich im Handeln des Betreuers demnach Handlungen mit kompensatorisch-unterstützender Funktion und Handlungen mit bewahrend-kontrollierender Funktion unterscheiden. Die erste Funktion bezieht sich darauf, die in ihren Eigenverantwortlichkeit beschränkte Person so zu unterstützen, dass diese Beschränkung kompensiert wird und sie im Rechtsverkehr so gestellt wird, als wäre diese Einschränkung nicht vorhanden. Die bewahrend-kontrollierende Funktion bezieht sich darauf, die Selbstschädigung der betreuten Person in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht abzuwenden. Im ersten Fall stellt sich die Frage, inwieweit die Betreute Person noch selbst handeln kann und wann ein rechtlich-vertretendes Handeln des Betreuers erforderlich ist. Im zweiten Fall geht es für den Betreuer darum, festzustellen, wann es ihm erlaubt ist, schützend einzugreifen. Die kompensatorisch-unterstützende und die bewahrend-kontrollierende Orientierung haben gegensätzliche Ausgangspunkte, die es praktisch miteinander zu vereinbaren gilt.

Unterstützendes Handeln als professioneller Habitus

Gleich, ob es um eine Wiederherstellung der Handlungsmöglichkeiten der Betreuten Person oder um die Abwehr einer Selbstschädigung handelt, stellt sich das Problem der Angemessenheit von Handlungen des Betreuers oder auch des Betreuungsrichters. Hierfür hält die Rechtsdogmatik bekanntlich Lösungen bereit. Um die subjektive und objektive Seite des Wohlbegriffs unter Ausschluss von Willkür und Zufall in Beziehung zu setzen, muss sich der Betreuer wie das Gericht am Grundsatz der Erforderlichkeit orientieren. In die Grundrechte des Betroffenen darf nur insoweit eingegriffen werden, als dies zum Schutze eben dieser Rechte erforderlich ist. Doch die Rechtsdogmatik kann, selbst wenn aus ihr heraus für die Praxis bestimmte Problemlösungsschemata entwickelt werden, das praktische Handeln im Hier und Jetzt der Betreuungsführung nicht anleiten. Die Vorstellung eines fortwährenden expliziten Bezuges auf Rechtsgrundsätze oder Problemlösungsschemata verfehlt die Eigenlogik der Praxis. Rechtspflege erschöpft sich nicht im faktischen Wissen um Rechtssnormen, Kenntnis der juristischen Methodenlehre und instrumentell-praktischen Fähigkeiten, wie dem Verfassen von Schriftsätzen, Beschlüssen und Urteilen. Das Ganze der Rechtspflege schließt eine implizite, handlungslogische Ebene mit ein , die die Übersetzung und Rückübersetzung zwischen Gesetz und Einzelfall überhaupt erst möglich macht. Zusammen mit dem Wissen um Rechtssnormen, der Kenntnis der juristischen Methodenlehre und instrumentell-praktischen Fähigkeiten bildet es das Ganze der rechtspflegerischen Praxis im „Betreuungswesen“.

Dort, wo sich im rechtlichen Handeln der materiale Fallbezug und der Bezug auf die in die Krise geratene Lebenspraxis herstellen soll, ist eine gesteigerte Situations- und Sachangemesssenheit des Handelns erforderlich, die allein durch Problemlösungswissen und Rechtsdogmatik nicht darstellbar ist. Ein Beispiel aus der Betreuerpraxis soll dies verdeutlichen. Es ist zu entscheiden, ob ein eigengefährdeter Schizophreniekranker nach dem dritten Rezidiv mit einem Depotneuroleptikum zu behandeln ist. Es liegt ein standardisiertes Problemlösungsschemata vor, eine medizinische Behandlungsleitlinie, auf die auch ärztlicherseits verwiesen wird. Das Problemlösungswissen einer medizinischen Leitlinie kann aber nicht einfach jedem individuellem Fall übergestülpt werden. Die lineare Umsetzung einer schematischen Problemlösung zum Einsatz des Depotneuroleptikums würde das Fallwissen eines professionellen Betreuers zur Makulatur machen und im Widerspruch zur Würde und Autonomie der Lebenspraxis der betreuten Person stehen. Ein Betreuer, der die Seite seines Fallwissens nicht zur Geltung bringen könnte, könnte tatsächlich zum bloßen Ausführungsorgan medizinischer Expertise werden. An dieser Stelle muss die stellvertretende Krisenlösung notwendigerweise das Fachwissen und die im Fallwissen zum Ausdruck kommende Besonderheit des Einzelfalls im praktischen Handlungsvollzug miteinander in Beziehung setzen. Statt dem Fall die fertige Krisenlösung „Depotspritze“ zu oktroyieren, muss der Einzelfall, in diesem Fall der eigengefährdete Schizophreniekranke nach dem dritten Rezidiv, in Zusammenwirken mit dem behandelnden Facharzt zunächst seiner eigenen Struktur nach erkannt und rekonstruiert werden. Der Berufsbetreuer gelangt hier mittels seiner in vielfacher Fallerfahrung gegründeten professionellen Deutungschemata zu einer Hypothese über die konkret vorliegende Fallstruktur und wird diese dann im praktischen Handlungsvollzug, d.h. in Gesprächen mit Arzt und betreuten Patienten in ein Spannungsverhältnis zur theoretisch ableitbaren Krisenlösungen bringen. Dieser praktische Handlungsvollzug besteht in einem praktischen Verstehen des Falls und einem praktisch-unterstützenden Handeln in Form einer Übersetzung einer angemessenen Problemlösung in die jeweilige Lebenspraxis. Im vorliegenden Beispiel einer Problemlösung durch „Depotspritze“, könnten auf diesem Wege beispielsweise weitere konkrete Umsetzungsbedingungen ausformuliert werden, die gegeben sein müssen, bevor diese Lösung bei diesem einzigartigen Fall anwendbar ist. Ziel dabei ist es, die auf dem ersten Weg bereits individuierte und fachwissenschaftlich fundierte Problemlösung ist so rückzuübersetzen, dass sie an die immer einzigartige Situation des Einzelfalls anknüpfen kann.

Professionelles Handeln vollzieht sich also auf einer Vermittlungsebene zwischen Individuen einerseits, Normen, Werten und Wissen andererseits. Stabile Synthesen fachlicher Expertise und praktischer Fallorientierung verankern sich als professioneller Habitus. Dieser wird durch berufliche Sozialisation erworben. Wenn Berufsanfänger der Betreuung in ihren Beruf hineinwachsen, entwickeln sie – durch professionelle Krisen hindurch – habituelle Routinen, die über die Jahre der Berufspraxis zu ihrem Fallgedächtnis werden. Dieses verhilft Professionellen dazu, Fallstrukturen auf abgekürztem Weg zu erkennen, ohne dass Handlungskrisen neu durchlebt und die Strukturerkennung jedesmal explizit gemacht werden muss. Das habitualisierte Fallgedächtnis ist eine kohärente Gesamtheit von Dispositionen, mit denen der Professionelle sich dem Handlungsproblem seiner Praxis stellt. Der professionelle Habitus kann unterschiedlich beschaffen sein und dürfte sich als typisierbar erweisen. Für rechtliche Betreuer reichen die Möglichkeiten vom Extrem der Unterkompensation, also einem bis an die Grenze der Pflichtverletzung reichendem Laufen-Lassen der Angelegenheiten der betreuten Person bis hin zur Überkompensation. Letztere schafft sehr geordnete Verhältnisse für die betreute Person, nimmt dieser aber in bestimmten Bereichen die Möglichkeit eigener Entwicklung und kann daher auch im Widerspruch zu therapeutischen Maßnahmen geraten. Für jene Ausformung des professionellen Habitus, der das Handlungsproblem der rechtlichen Betreuung in wohlausgewogener und angemessene Weise stabilisiert, muss der Begriff des unterstützendes Handelns reserviert werden. Die Polarität, die ausgehend vom Begriff des Wohls vorgefunden wurde, stablisiert sich im professionellen Habitus unterstützenden Handelns so, dass durch dieses unterstützende Handeln sowohl der materiale Geltungsanspruch auf möglichst vollständiger Teilhabe am Rechtverkehr wie auch die formale Beschränkung der Rechtsstellung unter Bezug auf die Universalität der Rechtsgleichheit und -sicherheit fallangemessen umgesetzt werden. Zudem muss für das unterstützende Handeln gelten, dass in schwierigeren Fällen, in denen die habituellen Routinen nicht mehr angemessen erscheinen, zu einem ausführlichem Verstehen übergegangen wird. Bislang geschieht dies im Bereich rechtlicher Betreuung zumeist als fallexemplarische, kollegiale Beratung und ist zu wenig als Ausbildungsphase institutionalisiert.(9).

Vorschlag zur Differenzierung von Formen unterstützenden Handelns und zur Abgrenzung vom sozialen Deutungsmuster „Assistenz“

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen der Stellvertreterschaft des Professionellen und des professionellen Handlungsortes Rechtspflege sowie der rechtspflegerischen Gesamthandlung unter besonderer Beachtung der darin spezifischen Positionierung des rechtlichen Betreuers lassen sich nun die Handlungsprobleme der Betreuung genauer fassen und zugleich vom Deutungsmuster der Assistenz abgrenzen.

Focus eigenständige Krisenbewältigung: persönliche Assistenz

Die persönliche Assistenz mittels helfendem Personal, das von seinem Arbeitgeber veranlasst wird, zu waschen, einzukaufen, zu kochen, zu putzen, vorzulesen und zu telefonieren, gründet darauf, die eigenen Alltagsroutinen zu delegieren. Sie bedient sich der Vorstellung, selbst festgelegte und begründete Routinen als assistierende Handlungen von menschlichen Helfern so ablaufen zu lassen, dass die Einschränkungen einer Behinderung oder Krankheit dadurch kompensiert werden. In dieser Ausübung von Routine werden allerdings keine neuen Entscheidungen mehr getroffen, sondern bereits bewährte Lösungen angewandt.

Lässt sich auf ein Handlungsproblem eine bisher bewährte Routinedelegation an „Assistenten“ als Lösung nicht mehr anwenden, liegt eine Krise vor, die in diesem Modell vom „Assistenznehmer“ zu lösen ist. Wo bisherige Routinen und alternative bereits gegebene Routinen nicht mehr greifen, muss dieser nun ins Neue, Unerprobte, noch nicht Bewährte hinein entscheiden. Darin dass dies gelingen kann oder auch misslingen, darin liegt die Entscheidungskrise, aber darin erfüllt sich auch eine offene Form von Autonomie, die über die bloße Autonomiebehauptung eines sich auf Routinedelegation zurückziehenden „Assistenznehmers“ hinausgeht. Die Autonomie desselben erweist ironischerweise sich erst in jenem Moment, da er sich auf den Apparat seiner routinierten Helfer nicht mehr verlassen kann und auf eine offene Zukunft hin Neues erproben muss.

Die „Assistenten“ geraten in diesem Modell nicht in die Verantwortung. Denn sie nehmen nur Anweisungen entgegen und übernehmen nicht stellvertretend die Krisenbewältigung des Assistenznehmers. Insoweit sich dieses Modell aufrechterhalten lässt, also unter Voraussetzung einer stets gelingenden Krisenbewältigung durch den Assistenznehmer, liegt ein unterstützendes Handeln im Sinne einer Übernahme der Krisenbewältigung hier nicht vor.

Focus Rechtspflege: Unterstützendes Handeln als gelungene Synthese unterstützend-kompensatorischer Handlungen und bewahrend-kontrollierender Handlungen

Unterstützendes Handeln von rechtlichen Betreuern vollzieht sich als Synthese fachlicher Expertise und praktischer Fallorientierung. Dort, wo derartiges Unterstützungshandeln im Betreuerberuf als professioneller Habitus erworben und verankert wurde, verkörpert es eine souveräne Eigenlogik des Unterstützungshandelns. Die immer wieder anzutreffende Vorstellung eines „Durchgriffs“ abstrakt-theoretischer Handlungsmaximen beruht auf einer fehlerhaften Theorie-Praxis Konzeption. Souveräne Praktiker werden die Idee eines Vorrangverhältnisses, etwa nach dem Schema, dass primär „informell“ unterstützt werden muss, dann sekundär ggf. „formal“ vertreten werden darf, ebenso wie die Vorstellung, dass es „leichte“ Fälle gibt, denen die Unterstützung ausreicht, und „schwere“ Fälle, in denen formal vertreten werden muss, nicht teilen können. Auf der Ebene einer sich der Zukunft und Veränderung öffnenden Handlungslogik des Unterstützungshandelns sind solche Ordnungsvorstellungen nicht anwendbar. Diese würden die realdialektische Bezogenheit der materialer und formaler Geltungsdimensionen, auf der alle Praxis der Rechtspflege beruht, zerreißen. Für die autonome Praxis der Betreuungsführung ist jede noch so trivial erscheinende Handlung eines Betreuers auf die im vorliegenden Rahmen potentiell realisierbaren subjektiven Rechte des Betreuten zu beziehen und nur in diesem Bezug zur Rechtsform rational. So wäre eine unterstützende Handlung zur Wohnungssuche für eine Person, die dies zwar wünscht, deren Entlassung aus der Heimpflege aber Leib und Leben gefährden würde, unvernünftig und nicht professionell. Umgekehrt wäre auch eine isolierte formale Vertretung unvernünftig. Professionelle Betreuer wissen, wie wichtig gerade bei Neuübernahmen von Betreuungen ein energisch formales Vorgehen sein kann, um existenzielle Notlagen, die z. B. darin bestehen können, dass der Verlust der Wohnung droht, abzuwehren. Aber gerade diesen Fällen erweist sich das scheinbar unumgängliche Formale nur dann als vernünftig, wenn der Bezug formaler Vertretung zu den materialen Interessen des Betroffenen hergestellt wird. Eine Wohnung, in der der Betroffene nach zutreffender eigener Auffassung nicht selbstständig oder mit Hilfe wohnen könnte, bräuchte nicht rechtlich verteidigt zu werden.

Entgegen der geläufigen gegenteiligen Annahme liegt die Rationalität formaler Vertretungsfunktionen gerade darin, dass sie sich als Medium der Fallgerechtigkeit erweisen. Sie als grundsätzlich fallunangemessener aufzufassen als Unterstützungshandlungen beruht auf der misslungenen Unterscheidung von Formalismus und formaler Rationalität sowie auf dem notorischen kategorialen Fehler, formale Vertretung als durchgreifenden Top-Down-Prozess, als pathogenisierendes Routinehandeln, das die „Lebenswelt“ des Betroffenen zum Objekt einer Entscheidung des „Systems“ macht, einzuordnen.

Focus Gesundheitspflege: Unterstützendes Handeln als hervorbringendes Handeln

Gelungene Interventionen Interventionen innerhalb von Betreuungsverfahren sind allerdings letztlich immer noch fremd-initiierte Problemlösungen, die den Betroffenen vom Professionellen und von der Fortdauer eines Betreuungsverfahrens abhängig machen können. Daher bedarf es logisch einer erweiterten Komponente unterstützenden Handelns. Diese ist innerhalb des Rahmens der Rechtspflege nicht zu haben. Sie besteht darin, anknüpfend an den gesunden und vernünftigen Anteile des Klienten dessen Eigenkraft wachzurufen und seine Eigeninitiative anzuregen. An dieser Stelle verlassen wir offensichtlich den Boden des Funktionsfocus Rechtspflege. Es hätte sich ein Prozess zu entfalten, in der gerade auch der Vertretene, nun eher in der Rolle eines Klienten, in erster Linie eine aktive Rolle zu spielen hat. Von Professioneller, in diesem Fall psychiatrischer und sozialpädagogischer Seite stünde darauf bezogen die stellvertretende Deutung, die einem sachhaltigem Ausgangspunkt im aktiven Tun des Klienten haben muss, im Mittelpunkt. Diese Form der Aktivierung von Eigeninitiative durch stellvertretender Deutung erfordert allerdings ein Mandat eigener Art und einen gemeinsamen, nahe am Alltag liegenden Handlungsort, der Ansätze zur Eigeninitiative sichtbar werden lässt und Gelegenheit zu solchen Interventionen bietet. Rechtliche Betreuer übernehmen diese Handlungskomponente nicht selbst, da ihre Funktion an den Alltag der Klienten nicht in dieser Weise heran reicht. Ihre Funktion kann nur darin bestehen, innerhalb der Berufsrollendifferenzierung eines Betreuungsverfahrens und unter bestmöglicher Verwirklichung materialer Geltungsansprüche eine Regulariätskrise der Rechtsgemeinschaft zu bearbeiten. Für die Bearbeitung der Integritätskrise des Betroffenen fehlt ihnen das Mandat und daher „überweisen“ sie an Spezialisten aus dem angrenzenden therapeutisch-resozialisierenden Bereich. Solche Spezialisten, die nur einem geringem Maß einer bürokratischen Handlungskontrolle liegen und daher belastbare Arbeitsbündnisse mit ihren Klienten herstellen können, sind dabei zu bevorzugen.

Fazit

Im Gegensatz zu den Maskeraden und Abwegen der Professionalisierung, die sich aus dem sozialen Deutungsmuster „Assistenz“ ergeben können, führt eine Analyse des Handlungsproblems rechtlicher Betreuung zur Entdeckung einer habituell verankerten Handlungslogik, die konstitutiv für eine gelungene Professionalität ist. Man gelangt dazu, dass „unterstützenden Handeln“ die habituelle Verankerung bestimmter Handlungsdispositionen des Professionellen bezeichnet, die auf der Basis eines impliziten Wissens als Vollzug eines produktiven Spannungsverhältnisses materialer und formalen Handlungskomponenten angelegt sind. Innerhalb des Funktionsbereiches Rechtspflege hat die professionelle Krisenlösung mittels Unterstützungshandlungen ihre eigene Handlungslogik . Betrachtet man innerhalb des Functionsfocus Rechtspflege den Bereich Betreuungsverfahren und noch spezieller Betreuerhandeln, hat man es mit einer Handlungsorientierung zu tun, die darauf zielt, die Seite des professionellen Fachwissens und der Rechtsnormen mit den Fallwissen über den Betroffenen so in ein Verhältnis zu setzen, dass die Intervention die Autonomie des Vertretenen wahren und wiederherstellen kann.

Die Unterstützungshandlungen, die man innerhalb des Funktionsfocus Gesundheitspflege vorfinden kann, sind mit ihrer eigenen, verwandten und doch unterscheidbaren Handlungslogik versehen. Die hier stattfindende therapeutische Weckung der Eigenkräfte und Eigeninitiative des Betreuten ist nur möglich, wenn Klient und Helfer ein wirksames und nachhaltiges Arbeitsbündnis eingehen. Dieses ist voraussetzungsvoll. Es beruht auf einer spannungsreichen Dynamik von rollenförmiger Standardisierung und personaler Substituierbarkeit einerseits und diffuser Hinwendung zum ganzen Menschen andererseits.

Das für die professionalisierte Praxis der Rechtspflege allgemein wichtige Spannungsverhältnis von formaler und materialer Rationalität geht außerhalb dieses Bereiches über in das Spannungsverhältnis von Rollenspezifität und thematischer Diffusität . Anders formuliert, könnte man sagen, dass sich die im stets im Medium des Formalen vollziehende, aber doch materiale, sachhaltige Orientierung am Einzelfall, die für die Praxis der Rechtspflege maßgeblich ist, innerhalb der Therapeutik steigert zu einer im Medium einer Berufsrolle vollziehenden Hinwendung zum ganzen Menschen. Deren höchster Ausdruck sind unterstützende Handlungen des Professionellen, die quasi geburtshelferisch aktives Handeln des Klienten hervorlocken, mithilfe derer dieser sich selbst den Weg zurück in die Autonomie bahnt.

Literatur:

Anmerkungen:
  1. auf Grundlage § 1901 Abs 4 Satz 1 BGB und auch § 60 SGB IX []
  2. Kritisch diese Position des UN-Fach­aus­schusses: Online-Zeitschrift BT-Direkt am 15.06.15 , und . Befürwortend: []
  3. Case Management beansprucht in seiner theoretischen Zurückhaltung gar nicht, allgemeine Professionalisierungsprobleme zu bearbeiten. Unterstützung- bzw. Case Management ist ein Beitrag zur Standardisierung der Hilfebeziehung, nicht zu ihrer Professionalisierung. Mit der Professionalisierungsfrage ist Case Management theoretisch überfordert, denn es birgt nicht einmal Ansätze einer dazu erforderlichen Sozial- und Handlungstheorie. Leider fällt CM auch als Handlungspraxis fast überall, wo es in der Sozialarbeit und Pflege vorzufinden ist, hinter anderen Ansätzen zurück, die dem Fallverstehen mehr Aufmerksamkeit geben. []
  4. „Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Personen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung (support) zu gewähren, die sie bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit benötigen.“ CRPD, Article 12: Equal recognition before the law, Satz3.: „States Parties shall take appropriate measures to provide access by persons with disabilities to the support they may require in exercising their legal capacity.“ []
  5. Ein alleinstehender Begriff, der mit Stellvertretung zu übersetzen wäre, kommt in den UN-BRK Texten nicht vor. Das Kompositum substitute decision-making bedeutet Vertreterentscheidung. Das Nomen „substitute“ bezeichnet die Ersatz-Funktion, die je nach Rechtssystem ein Vertreter, also ein guardian oder conservator einnimmt und meint nicht einen Vorgang „ersetzenden“ Entscheidens oder gar „‚ersetzender‘ Stellvertretung“, wie gelegentlich angenommen wird. Letztlich gäbe es auch keinen englischen Begriff, der durch Stellvertretung gut zu übersetzen wäre. Das liegt einerseits daran, dass das Common Law einen allgemeinen Begriff der Vertretung wie im kontinentalen Recht nicht kennt. Andererseits liegt es daran, dass es auch für die außerrechtliche Verwendung des deutschen Wortes Stellvertretung mit seiner soteriologischen, vor allem sozialwissenschaftlichen Bedeutung als auftrags- oder pflichtgebundenes Handeln im Namen eines anderen keine eindeutige englische Entsprechung gibt []
  6. für die Professionalisierungstheorie allgemein vgl.: []
  7. zum Begriff der Rechtspflege und zum professionellen Handeln in der Rechtspflege: []
  8. in Anschluss an Max Weber zur widersprüchlichen Einheit formaler und materialer Geltungsdimensionen: []
  9. Der rechtlichen Betreuung fehlt noch eine Ausbildungsphase, die mit der klinischen Praxis in der Medizin oder dem Lehramtsreferendariat vergleichbar wäre. Sie bedarf eines Lernortes, an dem ein professioneller Habitus, der Fachwissen und Einzelfall gezielt praktisch vermittelt, eingeübt werden kann und zugleich bedarf sie einer auf diesen Lernort bezogenen Institution, in der Professionalisierungsbedarf der rechtlichen Betreuung qualitativ ausgelotet und begrifflich formuliert werden kann. In einem solchen Kontext wird praktisch, auf der Ebene der Arbeitsbeziehung, Selbstbestimmung und fremdbestimmende Hilfe zur Selbstbestimmung kunstlehrehaft in Einklang gebracht werden können. Nach Allem, was bisher erkennbar ist, wird ein solcher Ort nicht in den Weiterbildungskursen oder an Fachhochschulen zu institutionalisieren sein. Der Rahmen eines postgradualen Ergänzungsstudiums an der Hochschule wäre künftig für die autonome Bearbeitung Professionalisierungsprobleme, die im Bereich Betreuung und Vormundschaft vorzufinden sind, sicherlich angemessen. []

Gegen ein zweigleisiges System von Assistenz und Betreuung

Unterstützung und Assistenz statt rechtlicher Betreuung?

Ein System des rechtlich-sozialen Unterstützungsmanagements für Behinderte Menschen neben der rechtlichen Betreuung scheint auf dem ersten Blick eine gute Idee zu sein. Es gibt Problemlagen, in denen Menschen eher Beratung und Unterstützung benötigen, aber nicht unbedingt auch rechtliche Vertretung. Auch viele verbandsorganisierte rechtliche Betreuer fordern heute daher ein solches Unterstützungssystem. Der Bund der Berufsbetreuer hat ein entsprechendes Konzept unter dem Namen „Geeignete Stellen“ auf der Basis des Fallmanagements entwickelt. Allerdings stehen auch bereits die Trägerverbände der Eingliederungshilfe konzeptionell in den Startlöchern für Angebote „rechtlicher Assistenz“ außerhalb des bisherigen Betreuungsrechts.

Wenn man Konzepte für die Zukunft rechtlicher Betreuung entwickelt, ist es gut, sich zu erinnern, was war. Was sprach für das System rechtlicher Betreuung, so wie wir es heute kennen? Die Vorarbeiten zum Entwurf des Betreuungsrechts erwogen bereits ein zweistufiges Modell der Betreuung(1). Auf der ersten Stufe, gedacht für Fälle von Körperbehinderung leichter psychischer Krankheit und leichter geistiger Behinderung, sollte der Betreuer nicht rechtlich-stellvertretend handeln, sondern Beratung und ggf. tatsächliche Hilfe leisten. Das Modell erörterte also die Möglichkeit einer ersten Stufe von Betreuung, die von einem „Betreuer ohne Rechtsmacht“ ausging.

Zukunft der Betreuung: Ein Blick zurück

Im Außenverhältnis eines solchen „Betreuers 1. Stufe“ sah man recht deutlich einen Effekt vorher, den man heute als“ Schnittstellenprobem“ bezeichnen würde: „Der ‚Betreuer ohne Rechtsmacht‘ würde in Konkurrenz zu einem breiten Spektrum anderer Hilfen insbesondere im Bereich der sozialen Dienste treten“. Es wäre unerwünscht, wenn der Betreuer 1. Stufe bisher etablierte Dienste zurückdrängt. Möglicherweise würde der „Betreuer 1. Stufe“ nicht einmal besser arbeiten als die bisherigen sozialen Dienste, argwöhnte man. Wegen der Rechtsaufsicht der Gerichte würde er doch eher bürokratisch arbeiten. Die Autoren des Gesetzentwurfs sahen bereits vor mehr als 20 Jahren, dass ein innerhalb der Justiz angesiedeltes System rechtlicher Unterstützung – gleich ob ein- oder mehrstufig – mit den vergleichbaren und alternativen Angeboten innerhalb der sozialen Dienste über die Systemgrenze hinweg schwierig zu koordinieren sei. An diesem „Schnittstellenproblem“, das so alt ist wie das Betreuungsrecht, setzen heute wissenschaftlich und rechtlich bereits sehr elaborierte Reformüberlegungen an(2), die jedoch nicht zu verwechseln sind mit der Idee eines zweistufigen Betreuungsmodells.

Die Probleme eines zweistufigen Betreuungsmodells sahen die Autoren des Gesetzentwurfs damals nicht nur in seinem Bezug nach Außen hin. Auch für die Justiz selbst würden Probleme aufgeworfen werden. Zunächst, welche juristische Form sollte dieses Verhältnis auf der 1. Stufe annehmen? Die Idee eines Betreuungsvertrages für Problemlagen, die man hilfsweise als „leichtere Fälle“ bezeichnen könnte, bestand bereits. Es schien aber unklar, wie man im Hinblick auf die Vertragsfreiheit und die quasi unendlichen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung einen solchen Betreuungsvertrag in das System der gerichtlichen Legitimation und Aufsicht überführen sollte. Man verwarf daher die Idee eines gerichtlich legitimierten Vertrages und ging davon aus, dass auch der Betreuer 1. Stufe für „leichtere Fälle“ ggf. gerichtlich bestellt, also bevollmächtigt, werden müsste. Wenn man dies täte, würde man allerdings ein zweistufiges Rechtsinstitut schaffen, eigentlich sogar ein dreistufiges: 1. Stufe Betreuung für „leichte Fälle“, 2. Stufe Betreuung für „schwerere Fälle“ und schließlich 3. Stufe Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt. Dieses Modell würde sehr der alten Differenzierung von Pflegschaft, Zwangspflegschaft und Vormundschaft ähneln, die zu überwinden doch das Ziel der Reform war! Die sozialen Diskriminierungen, die das alte System für die „schweren Fälle“ mit sich brachte, würden in neuer Form wieder aufleben.

Es schien zudem praktisch undurchführbar, die Rechtspflege mit dem Verwaltungsaufwand zu belasten, jeden Aufgabenkreis einer Betreuung einer „Betreuungsstufe“ zuzuordnen und auch noch im Verlauf des Verfahrens auf die jeweiligen Änderungen des Betreuungsbedarfs flexibel zu reagieren. Den Autoren des Gesetzentwurfs war klar, dass die Übergänge zwischen „leichten“ und „schweren Fällen“ fließend sein würden und es immer Änderungen des Krankheitsbildes oder der Behinderung geben könne. Die Flexibilität des zu schaffenden Rechtsinstituts einer individuell den Bedürfnissen und den Erfordernissen des Einzelnen angepassten Betreuung hatte aber eine hohe Priorität und musste auf andere Weise erreicht werden. Somit plädierte man für die Option, ein einstufiges Modell der Betreuung zu präferieren und zugleich die erwünschte Flexibilität des Systems – befördert vor allem durch Abkoppelung der Voraussetzungen des Rechtsinstituts von der Frage der Geschäftsfähigkeit – mit gewissen Vorkehrungen – geregelt durch die Vorschriften des § 1901 BGB – in das Innenverhältnis der Betreuung zu verlagern. Man sprach sich aus dem Grund der Vereinheitlichung und unter Verweis auf die hohe Flexibilität des neuen Rechtsinstituts auch ganz explizit dafür aus, die Gruppe der ausschließlich körperbehinderten Menschen „mit ins Boot zu nehmen“ – anders als im östereichischen Sachwalterrecht.

Für das einstufige, flexible Institut der Betreuung

Dieses unter Abschaffung der konstitutiven Feststellung der Geschäftsfähigkeit geschaffene einstufige, flexible Institut der Betreuung für ein breites Feld von Behinderungen, Krankheiten und Problemlagen haben wir bis heute. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahre 2008(3) ist nun verstärkt die Diskussion aufgekommen, ob wir ein System der Unterstützung für behinderte Menschen benötigen, das neben oder gar anstelle der rechtlichen Betreuung tritt. Von Seiten einiger Gruppen körperbehinderter Menschen und regelmäßig vom Bundesverband der Berufsbetreuer (BDB) wird rechtliche Betreuung und rechtliche Stellvertretung häufig in eins gesetzt und zugleich rechtliche Stellvertretung als ersetzendes Handeln diskreditiert. Mit diesem doppelten begrifflichen Kurzschluss wird dann die Forderung nach einem „Unterstützungsmanagement“ ohne rechtliche Vertretungsmacht untermauert. Winterstein(4) hingegen hat unter Verweis auf Lipp(5), klargestellt, das das Rechtsinstitut rechtlicher Betreuung sich zu keinem Zeitpunkt auf „rechtliche Vertretung“ reduzieren ließ.

Die Frage nach der rechtlichen Funktion der Betreuung ist eng verknüpft mit der Frage nach der Funktion der gesetzlichen Vertretung. Sie lässt sich aber nicht darauf beschränken. Denn die Selbstbestimmung des einzelnen umfasst weitaus mehr als die Gestaltung seiner Rechtsverhältnisse. Sie erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten in seinem Rechtskreis und schließt die Verantwortung für die rechtlichen wie die tatsächlichen Folgen seines Handelns mit ein. Gesetzliche Vertretung ist demgemäß nur eines von mehreren Mitteln zur Verwirklichung der … Betreuung.(6). Die Betreuung hat die Autonomie des Betreuten in zweifacher Weise zu verwirklichen. Sie hat zum einen seine Handlungsfähigkeit herzustellen und ihn zum anderen davor zu schützen, sich aufgrund seines Zustandes selbst an Person oder Vermögen zu schädigen. Dieser Schutz des Betreuten vor sich selbst ist betreuungs- und verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn und soweit er sich gerade aufgrund seiner beschränkten Eigenverantwortlichkeit selbst zu schädigen droht oder deswegen eine Gefahr für seine Person oder sein Vermögen nicht abwehren kann.(7)

Winterstein führt aus, dass die Verwirklichung der Betreuungsziele schon im Rahmen des seit mehr als zwanzig Jahren geltenden Rechts mittels Stellvertretung und Assistenz durchzuführen ist. Die Maßgabe des § 1901 Abs. 3 BGB verpflichtete den Betreuer, wichtige Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen und seinen Wünschen zu folgen. Davon sei nur abzuweichen, wenn der Betreute sich schädigt. Assistenz im Sinne einer Ermöglichung selbstbestimmter Entscheidung war immer schon wesentlicher Inhalt des Betreuungsrechts.

Die so verstandene Flexibilität des Rechtsinstitutes beruflich geführter rechtlicher Betreuung hatte allerdings von Beginn an auch eine weitere Voraussetzung. Auch darauf weist Winterstein hin. Berufsbetreuer wurden, auch in Fällen von Mittellosigkeit, unter Bezug auf ein Bundesverfassungsrichtsurteil von 1980 nach ihrem konkreten Zeitaufwand im Einzelfall bezahlt. Mit dem Berufsvormündervergütungsgesetz wurde 1999 hierzu ein eigenes Regelwerk geschaffen. Im Rahmen dieses Vergütungssystems, das immer darauf beruhte, dass der konkrete Zeitaufwand im Einzelfall zu dokumentieren war, wurde eine zeitaufwändige  persönliche Betreuungsführung belohnt, zeitsparende Rückgriffe auf Routinen wurde weniger honoriert. 2005 wurde dieses Vergütungssystem umgestellt auf ein System der Pauschalvergütung. In diesem System gibt es nur noch Vergütungsstufen nach dem Kriterium des Aufenthaltes und Vermögens (Heim oder Wohnung, Mittellos oder vermögend) sowie eine erhöhte Vergütung bei Betreuungsbeginn, die sich dann nach Betreuungsdauer stufenweise auf einen Sockelbetrag absenkt, der ab dem 2. Jahr der Betreuungsführung unverändert bleibt. Man braucht heute nicht im Einzelnen das Für und Wider der damaligen Reform des Vergütungssystems zu rekapitulieren, zumal sich niemand eine Rückkehr zum ursprünglichen Vergütungssystem wünscht. Der Effekt dieser Vergütungsreform steht allerdings außer Frage. Der Steuerungseffekt des pauschalen Vergütungssystems ist es, den Zeitaufwand für die Betreuungsführung ab dem 2. Jahr gleichbleibend und möglichst gering zu halten. Man nimmt daher an, dass das pauschale Vergütungssystem ab dem 2. Jahr der Betreuung routinisierte Stellvertretung honoriert und eine individuelle krisenbewältigende Stellvertretung durch den Professionellen benachteiligt.

An einem tatsächlich überzeugendem Nachweis dieser These fehlt es allerdings noch. Die These ist bisher allein durch Daten aus quantifizierenden Verfahren gestützt worden, die sich auf dem Vorher/Nachher Vergleich der Vergütungsreform beziehen. Es fehlt aber vollkommen an einer inhaltlichen, qualitativen Untersuchung professioneller Betreuung, die ihre ganz eigene, bisher kaum thematisierte Strukturlogik hat. Es sei hier nur der Hinweis gemacht, dass der persönlicher Kontakt zwar von eminenter Bedeutung für professionelle Betreuung ist, es aber qualitativ letztlich darauf ankommt, den betreuten Klienten an die richtigen „Fachleute“ zu „überweisen“ und diesen Prozess angemessen zu beaufsichtigen. Zeitaufwand und Qualität stehen daher in keinem linearem Verhältnis zueinander.

Daher steht und fällt das einheitliche und flexible Betreuungsrecht, jedenfalls dort, wo es der Berufsbetreuung bedarf, nicht einfach nur mit der Frage der Verbesserung des Vergütungssystems. Vielmehr bedarf es einer Professionalisierung, die durch ein sinnvolles, auf die qualitative Strukturlogik professioneller Betreuung bezogenes Vergütungssystem unterstützt wird. Solange dies nicht erreicht ist, besteht für eine Betreuungsführung, die sich als Herstellung des Selbstbestimmungsrechts versteht, eine erschwerte Voraussetzung.

Ein zweigleisiges System von Assistenz und Betreuung ist inklusionsfeindlich

Die Reform des Vergütungsystems hat Priorität vor allen anderen Reformbestrebungen. Die Schaffung eines zusätzlichen Institutes rechtlicher Unterstützung neben der Betreuung ist sekundär, da keineswegs zwingend aus der UN-BRK abzuleiten. Dem Grundsatz nach erfüllt das Betreuungsrecht die Anforderungen der UN-BRK und geht vorbildlich konform mit dem Inklusionsgedanken. Keinesfalls darf es zu einer Neuauflage der Ideen eines diskriminierenden zweistufigen Modells von Betreuung kommen, das anhand von Kriterien wie z. B. „Geschäftsfähigkeit/Geschäftsunfähigkeit“ wieder eine Restkategorie exkludierter Menschen schaffen könnte. Die berufspolitische Strategie des Bundesverbandes der Betreuer, die rechtliche Betreuung mit „ersetzender Stellvertretung“ gleichsetzt und unter Verweis auf die UN-BRK alle Hoffnung auf ein neu zu schaffendes „besseres“ Institut des Unterstützungsmangements für Geschäftsfähige neben oder anstelle der Betreuung setzt, verkennt, dass  gegenwärtig anzutreffende Fälle schlechter Praxis rechtlicher Betreuung sich nicht aus dem materiellem Betreuungsrecht, sondern aus dem Vergütungssystem und Professionalisierungsmängeln ergeben. Ein justizkompatibles Vergütungssystem, das den Vorrang krisenbewältigender gegenüber routinisierter Stellvertretung gerecht steuern kann, ist durchaus möglich(8). Es bedarf dazu nur des politischen Willens.

Anmerkungen:
  1. vgl. zum Folgenden: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) Drucksache Nr.: 11/4528 vom 11.05.1989 – Typ: Gesetzentwurf – Urheber: Bundesregierung (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/045/1104528.pdf) []
  2. Tänzer, Jörg. Rechtsverwirklichung durch Infrastruktur im Betreuungswesen: Chancen eines Systemwandels von der justizförmigen zur sozialrechtsförmigen Betreuung. 1., Aufl. Shaker, 2009 []
  3. http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf []
  4. Winterstein, Peter, Weiterentwicklung des deutschen Betreuungsrechts vor dem Hintergrund von Artikel 12 UN-BRK, Frankfurt am Main, 2. Oktober 2012 []
  5. Lipp, Freiheit und Fürsorge: Der Mensch als Rechtsperson, Tübingen 2000 []
  6. Lipp (2000),S. 236 zitiert nach Winterstein (2012) []
  7. Lipp (2000), S. 240 zitiert nach Winterstein (2012) []
  8. Röttgers, Rüdiger, Krankheitsdiagnosenabhängige Schweregradeinstufung der Betreuertätigkeit. Medizinisch-wissenschaftliche Kriterien für die Zeitaufwandsprognose, Münster 2012 []