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	<title>Uwe Ottens</title>
	<link>http://www.uwe-ottens.de/blog</link>
	<description>Rechtliche Betreuungen Berlin</description>
	<lastBuildDate>Wed, 27 Apr 2011 14:33:50 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Änderung des Regelbedarfs SGB II und SGB XII</title>
		<description><![CDATA[Mit Wirkung zum 01.01.2011 ist das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Kraft getreten.
Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Gesetzes lassen sich knapp zusammenfassen. Es gibt 13,37 Euro/Monat mehr. Wohnt der Leistungsempfänger mit zentraler Warmwasserversorgung, erhält er 5 Euro/Monat mehr und ab Januar keinen Abzug der Warmwasserpauschale [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2011/02/anderung-des-regelbedarfs-sgb-ii-und-sgb-xii.htm</link>
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		<title>Quo vadis, Eingliederungshilfe?</title>
		<description><![CDATA[Von der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist seit vielen Jahren die Rede, doch sie kommt nur langsam voran.
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel SGB XII ist ein rasant wachsender Bereich. Allein in den vergangenen 10 Jahren sind die Kosten für die Träger der Sozialhilfe in Deutschland um mehr als 55% angewachsen (Quelle: www.staedtetag.de).
Den [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2010/12/quo-vadis-eingliederungshilfe.htm</link>
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		<title>Gewerbesteuerfreiheit für berufliche Betreuung</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15. Juni 2010 entschieden, dass Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern als nicht gewerblich zu behandeln sind (VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Diese Einkünfte unterliegen damit nicht mehr der Gewerbesteuer.
In den entschiedenen Fällen ging es um die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2010/09/gewerbesteuerfreiheit-fur-berufliche-betreuung.htm</link>
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		<title>Betreuerausweis bei Überweisungen</title>
		<description><![CDATA[Besonders die Deutsche Bank machte es Betreuern, die Bankgeschäfte für Ihre Betreuten tätigen wollten, bisher nicht leicht. Bei Einreichung eines Überweisungsträgers für ein Betreuungsgirokonto erhielt man nicht selten einen Brief, man möge doch in die nächste Filiale kommen, um den Überweisungsträger und den Betreuerausweis dort persönlich vorzulegen. Man könne doch sonst nicht wissen, ob die [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2010/07/betreuerausweis-bei-uberweisungen.htm</link>
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		<title>BMJ prüft Kontaktpflicht des Betreuers</title>
		<description><![CDATA[Nach gegenwärtigem Stand scheint das Bundesministerium für Justiz (BMJ) zu planen, den persönlichen Kontakt des Betreuers mit dem Betreuten ausdrücklich in die jährliche Berichtspflicht einzubeziehen und der Aufsichtspflicht des Betreuungsgerichts zu unterstellen. Geplant ist dies über eine Änderung der §§ 1837 und 1840 BGB, die über die Verweisvorschrift des § 1908 i BGB auch für [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2010/06/bmj-pruft-kontaktpflicht-des-betreuers.htm</link>
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		<title>BMJ und UN-Behindertenkonvention</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesjustizministerium (BMJ) sieht kein Erfordernis, die § 104, 105 BGB aufgrund der UN-Behindertenkonvention anzupassen. Dies geht aus einem Papier von Dr. Thomas Meyer, BMJ, hervor, das anlässlich des Workshops &#8220;UN-Behindertenkonvention&#8221; der Georg-August-Universität in Göttingen hervor.
Die Regelung des §§ 104, 105 BG gelten nicht ausschließlich für behinderte, sondern auch für nicht-behinderte Menschen. Auch behinderte Menschen [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2010/05/bmj-und-un-behindertenkonvention.htm</link>
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		<title>Regelsätze nicht verfassungskonform</title>
		<description><![CDATA[Sei dem Urteil des 5. Senats Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Juni 1954 (V C 78.54), das erstmals einen subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe feststellte, hatte die höchstrichterliche Rechtssprechung immer wieder die Konformität geltenden Sozialrechts mit den Leitgedanken des Grundgesetzes herzustellen. Mit dem nun am 9. Februar 2010 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvL 1/09, 1 BvL [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2010/03/regelsatze-nicht-verfassungskonform.htm</link>
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		<title>§ 1813 Abs. 1 Nr. 3 BGB</title>
		<description><![CDATA[Mit der neuen Vorschrift Nummer 3 des § 1813 Abs. 1 BGB wird rechtlichen Betreuern die Vermögensverwaltung erleichtert. Bisher war die Möglichkeit, Online-Konten zu führen insbesondere dann, wenn der Betreuer das zu führende Konto nicht selbst eröffnet, sondern übernommen hatte, eingeschränkt. In diesem Fall verlangten viele Kreditinstitute eine betreuungsgerichtliche Freigabe des Kontos mit dem Argument, [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2010/02/%c2%a7-1813-abs-1-nr-3-bgb.htm</link>
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		<title>Neue Ausführungsvorschrift Wohnen</title>
		<description><![CDATA[Der Berliner Senat hat im März eine Fortschreibung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV Wohnen) erlassen.
Darin sind die zulässigen Miethöhen für Leistungsempfänger neu bestimmt. Für den 1-Personen Haushalt gelten 378,- Euro als Mietobergrenze, für den 2-Personenhaushalt 444,- Euro als Mietobergrenze. Bei Wohnungslosen [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2009/11/neue-ausfuhrungsvorschrift-wohnen.htm</link>
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		<title>Positionierung auf dem Pflegemarkt</title>
		<description><![CDATA[Berlin bietet für die Pflegeprofession vielfältige Möglichkeiten zur Positionierung und Neupositionierung. Es handelt sich um eine Entwicklung, die schon seit einigen Jahren auch für mich als rechtlichen Betreuer &#8220;sichtbar&#8221; im Gang ist und sich noch ausweiten wird:

Gründung von Pflegewohngemeinschaften und Wohnen im räumlichen Verbund. Solche Angebote sind attraktiv für alte, alleinstehende Menschen, die nicht ins [...]]]></description>
		<link>http://www.uwe-ottens.de/blog/2009/10/positionierung-auf-dem-pflegemarkt.htm</link>
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