UN-BRK: Fragwürdige Stellvertretung durch BDB

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Der Bundesverband der Betreuer (BDB) zeigt sich seit einiger Zeit recht aktiv in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Verband versucht, unter Berufung auf die UN-BRK das bisherige Betreuungsrecht aus dem Zivilrecht und der Justiz gewissermaßen herauszulösen und eine sozialpädagogische Unterstützungsdienstleistung an die Stelle des bisherigen Rechtsinstituts zu setzen.

Dieses aus der Auseinandersetzung mit der UN-BKR hervorgegangene und noch immer reichlich unscharf formulierte Projekt hat schon einige fragwürdige Dokumente hervorgebracht. Ein solches Papier liegt mit der „Submission to Committee on the Rights of Persons with Disabilities on the Draft General Comment on Article 12“ vom 20.02.2014 (Dokument Nr. 52) nun wieder vor.

Man mag dem BDB aufgrund seiner bekannt sozialpädagogischen Weltsicht noch verzeihen, dass er der Kommission eingangs die Aufgabe des Betreuers nach § 1896 BGB nicht so sehr als rechtliche Unterstützung beschreibt, sondern schon einmal als unspezifische Hilfeleistung ein wenig „reformuliert“:

As guardians we try to support our clients to organize the needed assistance according to their preferences and to manage other personal affairs in the bureaucratized German society.

Der daran anschließende Satz lässt jedoch aufhorchen:

Unfortunately this kind of support is only accessible through a legal proceeding which regularly violates the human rights of the people concerned: It is the guardianship court and not the user themselves who appoints the support person.

Deutsche Betreuungsgerichtsverfahren verstoßen regelmäßig gegen die Menschenrechte der betroffenen Personen, weil durch sie Betreuer bestellt werden, statt solche von den Betroffenen benennen zu lassen? Hierbei wird schlicht unterschlagen, dass es in Deutschland die Vorsorgevollmacht gibt, deren Ziel es eben ist die Einsetzung von Betreuern zu vermeiden.  In dieser Art geht es weiter. Deutsche Betreuungsgerichte, so der BDB, stellen die Geschäftsfähigkeit betroffener Personen „in Frage“ „…legal capacity called in question by guardianship court…“ (weiter unten im Dokument) und verstoßen gegen die Menschenrechte, indem sie Frage der Geschäftsfähigkeit in einem rechtsstaatlich geregeltem Verfahren mittels eingeholter Fachgutachten erörtern lassen? Keine Rede davon, dass das Institut rechtlicher Betreuung die Frage die Geschäftsfähigkeit nicht berührt. Die Frage der Geschäftsfähigkeit ist gutachterlich nur deshalb zu klären, da gegen den Willen eines Geschäftsfähigen keine Betreuung eingerichtet werden kann. Doch da rechtliche Betreuung nach Auffassung des BDB nicht die Verwirklichung eines Menschenrechts auf Schutz und Hilfe, sondern das genaue Gegenteil davon ist, kommt es Genauigkeit vielleicht nicht an.

Die Darlegungen des Verbandes sind rechtlich unsachkundig, möglicherweise sogar gewollt verfälschend. Derartige Alleingänge sind dem Bundesverband der Berufsbetreuer leicht gemacht worden dadurch, dass die Mitglieder des BDB sich mit der fragwürdigen Stellvertretung durch ihren Verband in berufspolitischen Fragen bislang überwiegend überhaupt nicht befassen. Die einschlägigen Diskussionen und Beiträge auf den Betreuermailinglisten, in denen es um rein anwendungsbezogene Rechtsfragen und praktische Erwägungen geht, zeigen das ganz deutlich. Losgelöst von einer berufspolitisch sprachlosen Basis, sucht der BDB seine Mitstreiter auf den Seiten eher zufällig mit ins Boot geratener Repräsentanten traditionell gut organisierter Patienten- und Behindertenverbände und handelt sich dabei das Problem ein, den Bezug zum Kernklientel rechtlicher Betreuung zu verlieren.

Das Dilemma, in das der Berufsverband hier mit seinen Repräsentationsfunktionen gerät, hat noch eine andere Seite, die einen Ausweg aufweisen könnte. Ihrem Ursprung nach kennen die Menschenrechte bekanntlich keine Vertretung, sondern nur die Erklärung im eigenen Namen. Menschenrechte sind zunächst, bevor sie nicht von den Staaten anerkannt werden, keine einklagbaren Rechte, sondern ein unstillbares menschliches Rederecht von der Form „Ich, Mensch, erkläre in meinen Rechten verletzt zu sein durch…“. Darin liegt auch der Stachel, die immer wieder neue Herausforderung der Menschenrechte. Aber wie sollen jene, die nicht, noch nicht oder nicht mehr für sich selbst sprechen können, diese Rede führen? Wie sollten Menschen mit schwersten psychischen Erkrankungen oder mit ausgeprägten geistigen Behinderungen, oder Demenzkranke oder Wachkomapatienten von einem möglichen Unrecht erzählen, das ihnen angetan wurde? Da man gerade menschenrechtlich nicht zulassen kann, das bestimmte Menschen ausgeschlossen blieben, muss man zur Wahrung Menschenrechte auch Stellvertretung zulassen. Die Funktion der Stellvertretung in diesem Zusammenhang ist die Proxenie, die Vertretung Exkludierter. Wer Proxenie leistet, „für den Fremden“ handelt und Brücken zum Verstehen der exkludierten Menschen herstellt, dem steht gesellschaftliche Anerkennung zu. Zivilgesellschaftlich gibt es hierbei offenkundig Vertretungslücken. Gerade das Kernklientel rechtlicher Betreuung ist bisher wenig durch Verbände oder prominente Einzelpersonen repräsentiert. Solange es diese Lücken gibt, stünde es einem Berufsverband rechtlicher Betreuung daher gut zu Gesicht und verspräche Anerkennung, wenn er sich ernsthaft und mit allem Respekt vorerst selbst zum Fürsprecher von Menschen mit schwersten psychischen Erkrankungen oder mit ausgeprägten geistigen Behinderungen, Demenzkranken oder Wachkomapatienten macht.

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