Fristberechnung

Montag, 07. Januar 2008 - 15.31 Uhr

Zu einem sicheren System der Fristenverwaltung gehört die richtige Fristberechnung. Viele nicht-juristische Berufsbetreuer behelfen sich leider mit ungefähren Fristbestimmungen. Bei einer Monatsfrist rechnet man so beispielsweise 4 Wochen weiter und trägt ein paar Tage vorher das Fristende ein. Das kann lange Zeit gut gehen. Es ist aber auch nicht schwer, ein Fall zu konstruieren, in dem das schief geht:

Stellen Sie sich einfach vor, dass sie für einen Vollstreckungsbescheid, bei dem sie nach aktuellen Sachstand kein Rechtsmittel einlegen wollen, die Frist drei Tage zu früh notieren, drei Tage vor dem tatsächlichem Fristablauf. Zwei Tage vor dem tatsächlichen Fristablauf erfahren Sie etwas, dass sie nun veranlassen würde, Einspruch einzulegen. Sie legen aber keinen Einspruch ein, denn nach Ihren Unterlagen ist die Frist im VB bereits abgelaufen. Sie bemerkenauf diese Weise nicht, dass die Frist erst in zwei Tagen abläuft!

Davon abgesehen, dass diese Form “über den Daumen gepeilter” Fristberechung zu solchen Versäumnissen führen kann, macht sie auch keinen guten Eindruck. Wer z. B. seiner Versicherung Unterlagen mit fehlerhaften Fristnotierungen vorlegt, lässt gleich Zweifel an seiner Professionalität aufkommen, auch wenn die Fristerfassung gar nichts mit dem Schaden zu tun hat.

Die Grundprinzipien für die Fristenberechnungen findet man in §§ 187-193 BGB. Sie gelten aufgrund von Verweisen gewissermaßen für alle Bereichen der Rechtsordnung. Andere Rechtsgebiete, z.B. das Zivilprozessrecht in § 222 ZPO oder das Sozialrecht in § 26 ff SGB X oder das Verwaltungsverfahrensrecht und das FGG § 17 verweisen auf diese Vorschriften.

Man sollte sich als Berufsbetreuer unbedingt mit diesen Vorschriften im BGB befassen. Auf die Literaturempfehlung im Anhang wird verwiesen. Der Aufwand lohnt sich, weil man dann innerhalb kurzer Zeit lernen kann, wie Fristen richtig zu berechnen sind.

Wichtiger Begriff bei der Fristbestimmung ist der Begriff des fristauslösenden Ereignisses. Fristauslösendes Ereignisse sind beispielsweise alle Formen der förmlichen Zustellung von Post. Auch der normale Zugang von Post ist fristauslösendes Ereignis. Dazu und zu Besonderheiten bei Behördenschreiben unten mehr. Ich komme auf die fristauslösenden Ereignisse noch mal zurück.

Weiteres wichtiges Element bei der Fristbestimmung ist die Fristdauer. Die Fristdauer ist entweder nach Tagen, Wochen oder Monaten definiert. In welchen “Einheiten” die Fristdauer definiert ist, ist ganz wichtig. Wie man sehen wird, sind nämlich vier Wochen nicht ein Monat. Auch 30 Tage sind nicht notwendigerweise ein Monat.

Wie kommen man nun zur Bestimmung des Fristendes? Das Fristende wird durch § 188 BGB bestimmt. Hier kann für die Zwecke des Betreueralltags die nach Tagen bestimmte Frist (§ 188 Abs 1) beiseite lassen. Sie kommt kaum vor. Wesentlich ist § 188 Abs. 2, soweit darin auf §187 Abs. 1 BGB (Ereignisfrist, den häufigsten Fristtyp) Bezug genommen wird.

Zum Fristende sagt das BGB:

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt…

“Mit dem Ablauf desjeniges Tages” bedeutet: nachts um 24.00 Uhr. Die auf den ersten Blick rätselhafte Formulierung “seine Benennung oder seine Zahl” leuchtet ein, wenn man sich eine Wochenfrist konkret anhand eines Beispiels vorstellt.

Beispiel Mahnbescheid, 2 Wochenfrist

Ein Mahnbescheid wird am Montag den 01. Oktober 11 Uhr 50 zugestellt. Durch den Eintritt des Ereignisses wird ein Montag benannt.

Firstablauf ist daher der Montag zwei Wochen später. Die Frist endet mit dem Ablauf des Wochentages, der für den Anfang der Frist maßgeblich war; sie endet also am Montag, den 15 Oktober, um 24:00 Uhr.

Die Wochenfrist wird nicht eigentlich “berechnet”. Man “springt” vielmehr zum entsprechenden Wochentag, der in der Woche liegt, in der die Frist endet. Bei der Monatsfrist funktioniert das genauso, nur das von Datumszahl zu Datumszahl gesprungen wird.

Beispiel Klagefrist, 1 Monat

Ein Widerspruchsbescheid wird durch Einschreiben am 01. Oktober 11 Uhr 50 bekannt gegeben. Eintritt des Ereignisses im Sinne von § 187 Abs. 1 BGB ist der 01. des Monats.

Fristablauf ist daher der 01. des Folgemonats. Die Frist endet mit dem Ablauf des Tages des letzten Monats, der für den Anfang der Frist maßgeblich war. Die Frist endet am 01.11.2007, 24:00 Uhr.

Fristbeginn ist in diesem Beispiel, Dienstag, der 2. Oktober , 0:00 Uhr

Man springt also bei Wochenfristen von Wochentag zu Wochentag und bei Monatsfristen von Datumszahl zu Datumszahl. Ausgangspunkt für den “Sprung” ist immer der Tag des Ereignisses.

Dieser Ereignistag ist aber übrigens nicht Fristbeginn, sondern der Tag danach, 0:00 Uhr. Das ist eigentlich auch einleuchtend, denn wenn der Tag des Ereignisses mitzählen würde, hätte eine Wochenfrist von Montag zu Montag 8 Tage!

Den Kalender braucht man für die Fristberechnung leider dennoch. Man muss noch prüfen, auf welchen Wochentag das Fristende trifft. Trifft das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). Außerdem muss bei Monatsfristen immer beachtet werden, ob der durch Datumszahl benannte Tag im Zielmonat auch existiert (§ 188, Abs. 3). Gibt es den 29., 30. oder 31. nicht, muss zurückgerechnet werden bis auf den letzten Tag am Monatsende, 24:00 Uhr.

Fristauslösende Ereignisse

Alles was jetzt für eine professionelle Fristberechnung noch fehlt, ist die Klärung der in Frage kommenden “fristauslösenden Ereignisse”.

Bei förmlicher Zustellung (durch Empfangsbekenntnis oder Zustellungsauftrag) oder Einschreiben beginnt die Frist immer am auf die Zustellung folgenden Tag um 0:00 Uhr. Das fristauslösende Ereignis tritt am Tag der Zustellung ein.

Für schriftliche Verwaltungsakte, die formlos bekannt gegeben werden, also mit der normalen Post zugesandt werden, gilt noch eine Sonderregelung. Ein Bescheid gilt hier mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt geben. Das soll der Vereinfachung dienen und gilt auch dann, wenn der Bescheid früher zuging. Braucht die Bekanntgabe länger als drei Tage, gilt dieses tatsächliche Datum und die Behörde ist in der Beweispflicht. Bei der Berechnung geht man vom Erstelldatum des Behördenschreibens aus.

Beispiel Fristbeginn

Der Bescheid mit normaler Post mit Datum vom 01. Oktober gilt am 04. Oktober als bekannt geben.

Die Monatsfrist für den Widerspruch beginnt am 05. Oktober 0 Uhr. Sie endet am 04. November 24:00 Uhr.

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